Mitterlehner zum Arbeitsprogramm: Österreich nach vorne bringen

Utl.: Dem Arbeitsprogramm muss Arbeitsdynamik folgen -
Zukunftssicherheit geben, Arbeit & Wirtschaft beleben,
Sicherheit erhöhen & Integration forcieren =

Wien (OTS) - "Die Bevölkerung erwartet, dass die Regierung Antworten
auf anstehende Herausforderungen und Lösungen für aktuelle Probleme
liefert. Mit dem neuen Arbeitsprogramm für Österreich werden wir
diesem Anspruch gerecht", sagt Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann
Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation des fertig verhandelten
Pakets, das im Rahmen eines Sonderministerrats von der gesamten
Bundesregierung abgesegnet wurde. "Es waren intensive Tage, die uns
zu inhaltlicher Verdichtung und mehr Gemeinsamkeiten gebracht haben.
Wir haben die gemeinsamen Schnittmengen in allen Bereichen definiert
und eine klare Ausrichtung für die Zukunft festgelegt. Jedes Projekt
ist mit konkreten Zeitplänen unterlegt, auch die Finanzierung ist
detailgenau berücksichtigt. Jetzt liegt es an uns das zu tun, was
eine Bundesregierung tun sollte: Das gemeinsame Programm Zug um Zug
umsetzen und in Gesetze gießen", so Mitterlehner.

Es handle sich um ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das Österreich
weiterbringen werde, hielt der Vizekanzler fest. "Bei jedem Punkt
ging es uns darum, das betreffende Thema zu lösen. Unser Ziel ist,
der Bevölkerung Zukunftssicherheit zu geben, die Konkurrenzfähigkeit
unseres Landes zu stärken, Arbeit und Wirtschaft zu beleben und in
den Bereichen Sicherheit wie auch Integration neue Schritte zu
setzen."

Zu den Schwerpunkten gehöre die Unterstützung und Entlastung von
Betrieben, damit sie neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand
schaffen können. "Zusätzlich zur laufenden Lohnnebenkosten-Senkung um
eine Milliarde Euro pro Jahr starten wir einen neuen
Beschäftigungsbonus. Für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz
erhalten Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der
Lohnnebenkosten retour", so Vizekanzler Wirtschaftsminister
Mitterlehner. Zudem wird der Arbeitnehmerschutz entrümpelt und die
Mobilität am Arbeitsmarkt erhöht. Erhöht wird auch die
Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent - "diese Maßnahme wird
unseren Standort im internationalen Vergleich noch attraktiver
machen", ist Mitterlehner überzeugt. Als "wichtigen Durchbruch"
bezeichnet der Wissenschaftsminister auch die Vereinbarung für eine
Studienplatzfinanzierung. Zugleich wird die Studienbeihilfe
angehoben.

"Richtungsweisend" seien auch die Einigungen im Bereich Sicherheit.
"Die Österreicherinnen und Österreicher sollen sich wieder sicherer
fühlen. Mit einem umfassenden Sicherheitspaket setzen wir die
notwendigen Hebel in Bewegung", so Mitterlehner und verweist auf
vereinbarte Maßnahmen wie Fußfesseln für "Gefährder" oder auch mehr
Videoüberwachung. Besonders wichtig sei das neue Integrationsgesetz,
das unter anderem das von der ÖVP geforderte
Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum enthalte.
Als "persönlich wichtiges Anliegen" bezeichnete der Vizekanzler
weiters das Forcieren der Energiewende. "Wir entwickeln ein neues
Ökostromgesetz, werden uns auf Green Technology fokussieren und so
weitere Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze für Österreich
generieren." Auch die Problematik mit bestehenden Biogasanlagen werde
gelöst, hier werden entsprechende Hilfestellungen vorgelegt.

Indem nicht nur die Fachminister, sondern auch die Sozialpartner bei
der Umsetzung eingebunden werden, soll garantiert werden, dass längst
fällige Punkte gelöst werden. Dazu gehöre der kollektivvertragliche
Bereich Mindestlohn, wie auch die wichtige
Arbeitszeitflexibilisierung. "Klar ist: Erarbeiten die Sozialpartner
bis zu den festgesetzten Zeitpunkten keine Lösungen, wird die
Regierung selbständig handeln", verweist Mitterlehner auf den
Unterschied zu früher.

Das vorliegende Arbeitsprogramm gebe klare Perspektiven für die
Ministerräte der kommenden 18 Monate. "Nun muss dem Arbeitsprogramm
die notwendige Arbeitsdynamik folgen", betont Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner.

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