VIER PFOTEN und Tierschutzombudsstelle Wien warnen: Tierschutz-Gesetzesnovellen extremer Rückschritt

Utl.: Österreich wäre europaweit nicht mehr Vorreiter im Tierschutz =

Wien (OTS) - Zu Jahresende 2016 hat das für den Tierschutz zuständige
Gesundheitsministerium (BMGF) zwei Novellierungsentwürfe in
Begutachtung geschickt. Sie betreffen Änderungen des
Tierschutzgesetzes einerseits, der Verordnung für
landwirtschaftliche Tierhaltungen andererseits. VIER PFOTEN und die
Tierschutzombudsstelle Wien warnen: Auch wenn Verbesserungen
vorgeschlagen werden, sind doch zahlreiche der vorgeschlagenen
Änderungen aus Tierschutzsicht sehr problematisch.

„Österreich würde definitiv seine europäische Vorreiter-Rolle im
Tierschutz verlieren, sollten die Vorschläge des Ministeriums
durchgehen“, sagt Martina Pluda, Kampagnenleiterin von VIER PFOTEN.
„Wir beziehen uns unter anderem auf die Anbindehaltung von Rindern,
die weiter erlaubt werden soll, die Enthornung der Ziegen, die einen
sehr risikoreichen Eingriff darstellt, sowie die weiterhin gesetzlich
tolerierte betäubungslose Ferkelkastration, die geradezu ein
Schandfleck für die Gesetzgebung eines fortschrittlichen Landes ist.“
Gerade zu letzterem Punkt laufen laut VIER PFOTEN andere Länder
Österreich den Rang als Tierschutzvorreiter ab: Die Niederlande,
Schweden, Dänemark und die Schweiz haben längst ein Verbot der
betäubungslosen Kastration von Ferkeln, in Deutschland wird ein
solches 2019 in Kraft treten.

Die Tierschutzombudsstelle Wien sieht problematische Entwicklungen
im Heimtierbereich Eva Persy, Tierschutzombudsfrau für Wien: „Es sind
zwar auch Verbesserungen für die Tiere enthalten, allerdings wurden
einige sehr fundamentale Punkte, die schon seit Jahren von
TierschützerInnen gefordert werden, in den Entwürfen nicht
berücksichtigt.“ Sie sieht als größtes Problem die Gefahr, dass die
im April 2016 verordnete Ausweitung der Kastrationspflicht für
Bauernhofkatzen „durch ein begriffliches Schlupfloch“ rückgängig
gemacht wird: „Im novellierten Rechtstext soll der Begriff "Zucht" so
definiert werden, dass LandwirtInnen – sofern sie sich als Züchter
ausgeben – ihre Katzen wieder unkastriert halten dürfen. Zuvor war
ein Züchter laut Gesetzestext jemand, der eine „gezielte Anpaarung“
der Tiere ermöglichte. Nun soll das Wort „gezielte“ einfach
gestrichen werden. Jegliche Vermehrung - ja sogar Inzucht mit all
ihren hinlänglich bekannten, grausamen Folgen – würde als Zucht
durchgehen. Das ist aus Tierschutzsicht natürlich nicht akzeptabel.“

Aber es gibt für Persy auch weitere „Baustellen“ in den Entwürfen, so
zum Beispiel die Tatsache, dass gezüchtete Rebhühner, Fasane, Enten
und Hasen weiterhin als Jagdbeute in die freie Wildbahn ausgesetzt
werden dürfen. Außerdem fordert sie ein „ Aus für alle Hundewürger:
Wir wollen, dass künftig nicht nur Stachelhalsbänder und Co, sondern
auch die Verwendung von Würgehalsbändern ohne Stoppfunktion als
Tierquälerei qualifiziert wird.“ Dass die Anbindehaltung von Hunden
ohne konkrete Zeitbeschränkung ermöglicht werden soll, ist für die
Tierschutzombudsfrau Wiens ebenfalls inakzeptabel. Persy vermisst im
Entwurf für das Tierschutzgesetz zudem ein Verbot des Verkaufs von
Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen.

Sowohl VIER PFOTEN als auch die Tierschutzombudsstelle Wien werden
ihre Stellungnahmen an das Ministerium schicken. Die
Begutachtungsfrist für die Novellen endet am 3. Februar 2017. VIER
PFOTEN–Kampagnenleiterin Pluda: „Österreich war stets stolz darauf,
im Tierschutz Pionierarbeit geleistet zu haben. Wir sollten diese
Position nicht leichtfertig aufgeben – denn das hätte weit reichende
Konsequenzen, auch für unsere KonsumentInnen. Wenn künftig in der
Landwirtschaft nur noch nach dem Motto „Masse statt Klasse“
produziert wird, dann entspricht das einfach nicht den Bedürfnissen
der VerbraucherInnen.“ Eva Persy ergänzt: „Novellen in der
Tierschutzgesetzgebung sollten immer nur für Verbesserungen im Sinne
der Tiere genutzt werden. Einen Abtausch von Zugeständnissen an
einzelne Lobbygruppen auf Kosten der Tiere lehnen wir entschieden
ab.“

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