FPÖ-Abgeordnete um David Lasar über die ägyptische Revolution, Israel und die Vorfälle auf der Demonstration für Asylrecht am 26. November 2016
Utl.: FPÖ-Abgeordnete um David Lasar über die ägyptische Revolution,
Israel und die Vorfälle auf der Demonstration für Asylrecht am
26. November 2016 =
wien (OTS) - Presseaussendung von Michael Pröbsting (Sprecher der RKO
BEFREIUNG) und Ibrahim Ali (Sprecher des Koordinationsrates der
ägyptischen Gemeinde), 25.01.2017
Wir nehmen die gegen unsere Personen bzw. die von uns vertretenen
Organisationen gerichtete Parlamentsanfrage einer Gruppe von
FPÖ-Abgeordneten um David Lasar mit Empörung zur Kenntnis. (1) Darin
verleumden die FPÖ-Politiker, unter Bezugnahme auf die Demonstration
für Asylrecht am 26. November 2016, unsere Organisationen als
„antisemitisch“. In einer Logik, die dem von Strache & Co.
bewunderten Donald Trump alle Ehre macht, behauptet Herr Lasar sogar,
dass das im Widerstand gegen die ägyptische Militärdiktatur
entstandene und international bekannte R4BIA-Symbol (4 ausgetreckte
Finger einer Hand) „radikalislamisch“ sei. Ebenso seien gegen den
Kairoer Machthaber General Sisi gerichtete Losungen wie „Nein zur
Militärdiktatur“ oder „Das Volk will das Regime stürzen“ angeblich
„Slogans des gewaltbereiten Flügels der Muslimbruderschaft“.
Diese abstrusen Behauptungen nimmt die Gruppe von FPÖ-Abgeordneten um
David Lasar zum Anlass, um in ihrer Anfrage den Innenminister
aufzufordern, Ermittlungen gegen die Sprecher der RKO BEFREIUNG und
des Koordinationsrates der ägyptischen Gemeinde (Michael Pröbsting
und Ibrahim Ali) einzuleiten.
Natürlich ist Herr Lasar nicht in der Lage, auch nur einen einzigen
seiner ungeheuerlichen Vorwürfe zu belegen. Seine einzige genannte
Quelle ist eine Gruppe namens „autonome Antifa“. Das ist jene zum
sogenannten „Schwarzen Block“ gehörende Gruppe, die auf der
Demonstration am 26.11.2016 gewaltsam gegen Flüchtlinge vorging und
gegen welche die FPÖ ansonsten selbst gerne prozessiert. (2)
Die ägyptische Militärdiktatur verdammt das sogenannte R4BIA-Symbol
als „terroristisch“. Offensichtlich schließen sich Herr Laser und
seine FPÖ dieser Verleumdung der Machthaber in Kairo an. Tatsache ist
jedoch, dass dieses Symbol auf den Rabia-Platz zurückgeht, dem Ort,
an dem am 14. August mehr als 1.000 friedliche Demonstranten von der
ägyptischen Armee ermordet wurden (anderen Angaben zufolge sogar
mehrere Tausend). (3) Im Gedenken an diese Opfer zeigen viele
Menschen weltweit das R4BIA-Symbol. Ebenso ist die Militärdiktatur
von Sisi weltweit für ihre brutale Unterdrückung demokratischer
Grundrechte bekannt. So halten sie auch zahlreiche Journalisten in
Gefängnissen eingekerkert (so z.B. den Al-Jazeera Journalisten
Mahmoud Hussein).
Ibrahim Ali, Sprecher des Koordinationsrates der ägyptischen
Gemeinde, weist die Vorwürfe der FPÖ empört zurück: „Das R4BIA-Symbol
ist ein international anerkanntes Symbol des Protestes gegen die
ägyptische Militärdiktatur. Herr Lasar übernimmt die ‚Argumentation‘
dieser Diktatur und verleumdet damit die tausenden Opfer, die General
Sisi am Rabia-Platz ermorden ließ.“
Michael Pröbsting, Buchautor und Sprecher der RKO BEFREIUNG, fügt
hinzu: „Herr Lasars Verleumdungen sind eine österreichische Version
der ‚alternativen Fakten“ a la Trump. Wenn wir sagen, dass der Staat
Israel während der Gaza-Kriege tausende Palästinenser tötete, gilt
das als „Antisemitismus“. Wenn wir der Opfer der ägyptischen
Militärdiktatur gedenken, gilt das als „radikalislamistisch“.
Willkommen in George Orwells ‚1984‘! In Wirklichkeit zeigt die FPÖ
mit dieser Anfrage einmal mehr, dass sie eine Rechtaußen-Partei ist,
die gegen muslimische Mitbürger und fortschrittliche Kräfte hetzt.
Dabei verwundert es auch nicht, dass Herr Lasar schon in der
Vergangenheit durch die Nähe zu Diktaturen aufgefallen ist – so z.B.
im Sommer 2011 als er nach Tripolis eilte und den Sohn des Diktators
Muammar Gaddafi traf. Dadurch zeigte er seine Solidarität mit der
Diktatur während das libysche Volk auf der Straße für seine Freiheit
kämpfte.“
Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zu
einer Pressekonferenz am Dienstag, den 31. Jänner, wo wir auf die
Anschuldigungen der FPÖ-Abgeordneten um David Lasar im Detail
eingehen werden.
Dienstag, 31. Jänner, 10.00 Uhr
Ort: Cafe Eiles, Josefstädter Straße 2, 1080 Wien
Anmerkungen:
(1) Anfrage des Abgeordneten David Lasar und weiterer Abgeordneter an
den Bundesminister für Inneres betreffend Juristisches Nachspiel für
Teilnehmerinnen an der Demonstration " Let them stay" auf der
Mariahilferstraße, 11459/J vom 24.01.2017 (XXV.GP),
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I11459/imfname_609705.pdf
(2) "Schwarzer Block" griff auf MaHü Flüchtlinge an, 26.11.2016,
http://www.ots.at/redirect/oe242; FPÖ zeigt die Antifa wegen
"Nazi"-Aktion an, 06.12.2016, http://www.ots.at/redirect/heute
(3) Siehe z.B. Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/R4bia; Human
Rights Watch: All According to Plan. The Rab’a Massacre and Mass
Killings of Protesters in Egypt, August 2014, S. 6,
http://www.ots.at/redirect/webcitation
Pressekonferenz
Datum: 31.1.2017, um 10:00 Uhr
Ort: Cafe Eiles
Josefstädter Straße 2, 1080 WienOTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF
