FMK reagiert auf Fritz Kimeswenger Artikel in der "Kronezeitung" zur Verurteilung von LR Gerhard Köfer
Utl.: FMK reagiert auf Fritz Kimeswenger Artikel in der
"Kronezeitung" zur Verurteilung von LR Gerhard Köfer =
Wien (OTS) - Fritz Kimeswenger schrieb heute in der Kronen Zeitung
Kärnten, Rubrik „Kärnten inoffiziell“, dass ob der Verurteilung von
LR Gerhard Köfer in den Vorstandsetagen der
Telekommunikationsunternehmen (gemeint sind wohl die
Mobilfunknetzbetreiber in Österreich, Anm.) die Sektkorken knallen.
Das ist natürlich falsch. Denn im Gegensatz zu dem was Kimeswenger
vermutet, sehen weder das Forum Mobilkommunikation noch die Vorstände
einen Anlass dazu. Genauso wenig werden Bürgermeister, die sich im
Rahmen Ihrer Tätigkeit als Baubehörde der Bauordnung und damit den
Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sehen, als
„Opponenten“ gesehen.
Grundsätzlich ausgezeichnete Zusammenarbeit
Köfer hat sich diesen Prinzipien im gegenständlichen Bauverfahren
entzogen und wurde dafür verurteilt. Die Mobilfunknetzbetreiber
arbeiten grundsätzlich hervorragend mit den Vertretern der
österreichischen Gemeinden zusammen um die Versorgung der
Bevölkerung mit schnellem Internet und mobiler Telefonie zu
gewährleisten. Schon alleine deshalb ist die Verurteilung eines
ehemaligem Bürgermeisters kein Grund zum Feiern.
Hintergrund – die rechtskräftige Verurteilung von Landesrat
Köfer
Im Jahr 2007 hatte der damalige Bürgermeister von Spittal/Drau als
Baubehörde und heutige Landesrat Gerhard Köfer den Bau eines zur
Aufrechterhaltung der Infrastruktur längst notwendigen
Mobilfunkstandortes abgelehnt, obwohl er entsprechend der Bauordnung
und des Landes Kärnten als Oberbehörde positiv hätte bescheiden
müssen. Aus diesem Grund nahm die Staatsanwaltschaft 2009
Ermittlungen wegen dem Verdacht des Amtsmissbrauchs auf. In dem
darauf folgenden Verfahren wurde er nun nach OGH-Entscheid
rechtskräftig verurteilt.
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