FPÖ-Kappel: Keine Einhebung von EU-Steuern zur Haushaltsfinanzierung

Utl.: Monti-Bericht empfiehlt Umstellung des EU-Eigenmittelsystems =

Wien (OTS) - Gegen die Einhebung von EU-Steuern zur
Haushaltsfinanzierung spricht sich die freiheitliche
Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel aus. „Es besteht keine
Notwendigkeit, das EU-Eigenmittelsystem umzustellen. Anstatt mehr
Mittel für den EU-Haushalt zu fordern sollen die zur Verfügung
stehenden Mittel besser verwendet werden“, sagt Kappel als Reaktion
auf den Monti-Bericht, der eine Umstellung des EU-Eigenmittelsystems
empfiehlt.

Der EU-Haushalt solle künftig nicht mehr mit Beiträgen aus dem Budget
der Mitgliedstaaten, sondern direkt mit Steuern finanziert werden, zu
diesem Ergebnis kam der ehemalige EU-Kommissar und Premierminister
Italiens, Mario Monti, in einem Bericht, den er in seiner Funktion
als Vorsitzender der „Hochrangigen Gruppe Eigenmittel“ im Auftrag von
EU-Kommission und Rat erstellte. Der Bericht sieht eine umfassende
Reform des bestehenden EU-Eigenmittelsystems und eine Umstellung auf
direkte Steuerfinanzierung vor.

Als geeignet für die Finanzierung der EU schlägt Monti eine Reihe von
energie- und klimabezogenen Steuern und Abgaben vor. Es sind dies
eine auf EU-Ebene eingehobene Kohlendioxid-Abgabe sowie eine
EU-Steuer auf Strom, eine Mineralölsteuer, die zwar national
eingehoben, aber teilweise an die EU abzugeben ist, und Erlöse aus
dem Emissionshandelssystem.

Auch im Bereich der Unternehmens- und Verkehrssteuern ortet Monti
Einnahmequellen für den EU-Haushalt: Eine harmonisierte
EU-Körperschaftssteuer, eine EU-weit einheitliche Mehrwertsteuer,
eine Finanztransaktionssteuer oder - als Alternative dazu - eine
europäische Bankenabgabe bzw. eine Steuer auf Finanzaktivitäten
kommen in Frage.

Derzeit kommen die Eigenmittel, von denen sich der EU-Haushalt
speist, zu 75 Prozent von den Mitgliedstaaten, der Rest entfällt auf
Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen. In der laufenden mehrjährigen
Finanzperiode bis 2020 stehen dem EU-Haushalt 908 Milliarden Euro an
Ausgaben zur Verfügung. Nach einem Austritt Großbritanniens im Jahr
2019 fällt davon zumindest ein zweistelliger Milliardenbetrag weg.

„Die Kommission soll die kommenden zwei Jahre, welche für die
Brexit-Verhandlungen vorgesehen sind, nutzen, um im Sinne einer
sparsamen und nachhaltigen Haushaltsführung Mitteleinsparungen
vorzunehmen. Nur durch umfassende Reformmaßnahmen im Bereich der
Haushaltsführung kann sie dem zu erwartenden niedrigeren
Eigenmittelaufkommen gerecht werden“, sagt Kappel, „dabei soll sich
die Kommission auf die Erfüllung ihrer Kernkompetenzen beschränken
und darüber hinaus nur Maßnahmen setzen, die einen Mehrwert für
Europa bzw. die EU-Mitgliedstaaten darstellen.“

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