ÖVP-Becker: Volkspartei erhebt Führungsanspruch für "Soziales Europa"

Utl.: "Keine Schwächung erfolgreicher nationaler Sozialpolitik" =

Straßburg (OTS) - "Wir von der EVP wollen die sozialen Aufgaben von
morgen schon heute in Angriff nehmen und erheben den Führungsanspruch
für das soziale Europa von morgen. Aber wir lehnen radikale
Extrempositionen und eine Schwächung erfolgreicher nationaler
Sozialpolitik ab", so der ÖVP-Sozialsprecher im EU-Parlament, Heinz
K. Becker, anlässlich der Abstimmung über die sogenannte "Europäische
Säule sozialer Rechte" im EU-Parlament.

Für Becker ist es "unangemessen, 60 Prozent des Durchschnittsgehalts
als Ziel für den europäischen Mindestlohn festzulegen". "Diese
Forderung ist für einige Mitgliedstaaten nicht akzeptabel. Unsere
Zustimmung zum Endbericht hängt daher noch vom Kooperationswillen der
anderen Parteien ab", erklärt der Europaabgeordnete.

Besondere Bedeutung hat für Becker die Veränderung der Arbeitswelt
durch Digitalisierung. "Neue Arbeitsformen pauschal als nachteilig zu
bezeichnen, kann unserem Arbeitsmarkt nur schaden", warnt der
ÖVP-Politiker und weist auf die Notwendigkeit hin, die europäische
Arbeitswelt wesentlich altersfreundlicher zu gestalten.

Becker sieht als Ausgangsbasis für zukünftige soziale Rechte den
EU-Vertrag von Lissabon, der die "Soziale Marktwirtschaft" als
EU-Prinzip vereinbart hat und seither "gerade von der EVP konsequent
verfolgt wurde".

Das Europaparlament stimmt heute über seine Position zur Initiative
der EU-Kommission zur sogenannten "Säule sozialer Rechte" ab.
Zukünftige Arbeitsbedingungen, nachhaltiger sozialer Schutz,
Chancengleichheit und die Förderung der Mobilität in der EU sind
dabei wesentliche Themen. Ein genauer Gesetzesvorschlag der
EU-Kommission ist in wenigen Wochen zu erwarten.

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