Köfer: „Ich verzichte auf Strafmilderung“
Utl.: Köfer: „Ich verzichte auf Strafmilderung“ =
Wien/Klagenfurt (OTS) - Landesrat Gerhard Köfer: „Die
„Nichtbewilligung“ eines Handymastens im dicht verbauten Wohngebiet
in Spittal wird in die Geschichte eingehen. Mehrere bereits an Krebs
erkrankte Gemeindebürger haben sich in Form einer Bürgerinitiative im
Jahr 2007 an mich gewandt und mich eindringlich gebeten, ihnen
behilflich zu sein und einen geplanten Handymasten am Nachbargebäude
an einen anderen Standort zu verlegen.
Insgesamt wurden damals 30 Gemeinderäte und ich wegen Amtsmissbrauchs
vor Gericht gebracht. Ich stehe auch heute voll und ganz zu meiner
Handlung und weiche auch im festen Glauben daran, das Richtige getan
zu haben, keinen Schritt davon ab. Natürlich hätte ich auch die
Möglichkeit gehabt, mich in dieser Causa in Form einer Diversion
„freizukaufen“: Das habe ich abgelehnt, weil ich davon überzeugt war
und nach wie vor bin, dass es niemals Unrecht sein kann, wenn man
seine Bürger vor gesundheitsgefährdenden Handymasten bewahren möchte.
Ich freue mich aber, dass alle meine damaligen Kollegen mittlerweile
freigesprochen wurden. Vor Gericht habe ich die Verantwortung
übernommen und wurde nach fast zehn Jahren verurteilt. Grund der
Verurteilung ist, dass ich es - nach Ansicht des Gerichts -
verabsäumt haben sollte, bezüglich des Handymastens rechtzeitig eine
Gemeinderatssitzung einzuberufen.“
Köfer weiter: „Für mich ist die Abweisung meiner
Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof in keiner Weise
nachvollziehbar. Wenn man in Österreich dafür verurteilt wird, dass
man sich als Politiker für das Wohl und die Gesundheit der Bürger
einsetzt, dann werde ich diesem traurigen Spiel heute ein Ende
setzen. Ich brauche keine etwaige Strafmilderung und ziehe mit
sofortiger Wirkung meine Strafberufung zurück. Jene politischen
Funktionäre die jetzt hoffen, dass ich an einen Rücktritt denke, muss
ich leider enttäuschen: Ich sehe nicht einmal im Ansatz einen Grund
dafür, mich damit zu beschäftigen. Im Gegenteil, ich habe aus diesem
Urteil gelernt und werde trotzdem unbeirrt und rechtskonform weitere
Schritte nach vorne machen und mich noch stärker gegen Unrecht, das
Bürgern in unserem Land widerfährt, einsetzen.“
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