Grüne: Abgang eines ausgeprägten Machtpolitikers
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Wien (OTS) - „Mit Erwin Pröll verlässt eine große Persönlichkeit der
österreichischen Nachkriegsgeschichte die politische Bühne“, zollt
Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, dem
scheidenden Landeshauptmann und VP-Chef Niederösterreichs Respekt.
„Seine Ära hatte Licht und Schatten. Pröll hat sein Bundesland mit
machtvoller Politik vom Grenzland am eisernen Vorhang hin in die
Mitte des modernen Europas geführt. Das ist anzuerkennen“, betont die
Grüne. „Die Art und Weise, wie er seine Politik gemacht hat, ließ
aber immer wieder Demokratiedefizite sichtbar werden. Mitsprache und
Kontrolle hatten für ihn keine allzu große Priorität“, bemängelt
Glawischnig.
Vor allem die letzten Monate seiner Amtszeit sehen die Grünen
kritisch. Glawischnig: „Die bundeseinheitliche Mindestsicherung ist
vorrangig an der ÖVP Niederösterreich gescheitert. Mit dieser Kürzung
hat Pröll sein eigenes Bild des für alle sorgenden Landesvaters
konterkariert.“ Zudem habe er als ÖVP-Landeschef mit Innenminister
Sobotka ausgerechnet den Hardliner der Regierungsriege und
Vorbereiter für Schwarz-Blau im Bund bestimmt.
Glawischnig wünscht Pröll alles Gute für seine wohlverdiente Zeit als
Privatmann. „Für die niederösterreichische ÖVP gibt es jetzt die
Möglichkeit, mit einer neuen Führungsfigur den Kurs in Sachen
Demokratie und Kontrolle zu korrigieren.“
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