FPÖ-Hübner: Kurz sollte OSZE-Vorsitz auch dazu nützen, den Friedensprozess rund um Bergkarabach wieder in Schwung zu bringen

Utl.: Minsker Gruppe braucht Initialzündung, sonst sind neue
Kampfhandlungen vorprogrammiert =

Wien (OTS) - "Vor dem Hintergrund des aktuellen Treffens von
Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz mit dem
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei daran erinnert, dass
der OSZE-Vorsitz auch dazu genützt werden sollte, den seit 1994
bestehenden Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan rund
um den Bergkarabachkonflikt zurück auf die politische Agenda zu
holen. Die aus 13 Teilnehmerstaaten bestehende Minsker Gruppe, die
zur Konfliktlösung berufen wurde, benötigt dringend eine neue
Initialzündung, um wieder Bewegung in die Friedensverhandlungen zu
bringen. Erst im vergangenen Jahr starben dutzende Menschen nach
Kampfhandlungen an der Waffenstillstandslinie, nachdem
aserbaidschanische Truppen das Feuer eröffnet hatten", so heute der
außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes
Hübner.

Vor diesem Hintergrund wäre es auch hilfreich, die Minsker Gruppe mit
echten Kompetenzen auszustatten. Bislang waren diese nämlich äußerst
beschränkt, so Hübner. Neben Fact-Finding, etwa durch die
Schwarzenberg- und die Kubiš-Missionen sowie humanitärer Hilfe vor
Ort, habe man bisher eher eingeschränkte Möglichkeiten gehabt. "Und
auch wenn man in den frühen 2000er Jahren schon sehr nahe an einer
Konfliktbeilegung dran war, ist seit rund zehn Jahren Stagnation
eingetreten. Auf Basis der Madrider Prinzipien von 2007 sollte von
Seiten der OSZE daran gearbeitet werden, beide Parteien wieder an
einen Tisch zu bringen, um diese unbefriedigende Situation neuerlich
zu verhandeln", sagte Hübner. Es stehe nämlich zu befürchten, dass
der Konflikt in Kürze wieder 'heiß“ werde und weitere Opfer zu
beklagen sein werden.

"Nachdem Österreich zum zweiten Mal nach dem Jahr 2000 den Vorsitz
der OSZE inne hat, sollte Sebastian Kurz danach trachten, neben den
'prominenten Konflikten' auch jene Bereiche in den Fokus zu rücken,
die in den vergangenen Jahren in Vergessenheit geraten sind. Gerade
die Bevölkerung in der Enklave Bergkarabach, die sich sowohl
politisch, aber auch wirtschaftlich vorbildlich entwickelt hat,
benötigt endlich eine langfristige Friedensperspektive, um die
Kriegswunden der Vergangenheit heilen zu lassen", so Hübner. Ohne
Hilfe der Staatengemeinschaft werde dies jedoch nicht funktionieren
und so könne man nur an Außenminister Kurz appellieren, in dieser
Frage eine deutliche Stellungnahme und eine wahrnehmbare Initiative
zu setzen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker müsse in jedem Fall
auch für Bergkarabach gelten, sagte Hübner.

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