- 16.01.2017, 15:55:42
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Journalistengewerkschaft zweifelt an VP-Ebners Qualifikation für ein öffentliches Amt
Freie Meinungsäußerung ist eine Säule der Demokratie
Als "ungeheuerlich und demokratieschädigend“ bezeichnet die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp die neuerlichen Vorwürfe des niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführers LAbg. Bernhard Ebner, wonach "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk in Seminaren "Tipps zur Verdachtsberichterstattung, Rufmord und Skandalisierung“ gebe. "Ebner wirft Klenk mit seinen unsäglichen Äußerungen die Anstiftung zu strafbaren Handlungen vor. Dass Politiker sich zu einer derartigen Wortwahl versteigen, lässt massive Zweifel an deren Qualifikation für ein öffentliches Amt aufkommen“, kommentiert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft, die Attacke des ÖVP-Politikers.
Grund des ÖVP-Zorns: Der "Falter" hatte über eine „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ berichtet, die vom Land Niederösterreich 300.000 Euro überwiesen bekommen hatte. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat eine Prüfung der Vorgänge angekündigt. "Die Zeitschrift Falter hat nichts anderes getan, als einen aus ihrer Sicht fragwürdigen Vorgang an die Öffentlichkeit zu bringen. Dass der Rechnungshof diesen prüfen will, zeigt, dass es hier tatsächlich Aufklärungsbedarf gibt. Diese Form publizistischer Tätigkeit gehört zu den Grundaufgaben der Medien. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung attackiert, greift damit eine Säule der Demokratie an“, so Bauer.
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