Rabmer-Koller zu Kern/Oberhauser: Langfristige Leistungssicherung, statt kurzsichtiger Gießkannenverteilung der eisernen Reserven

Wien (OTS) - Kritisch äußerte sich die Vorsitzende im Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller,
zu den Plänen von Bundeskanzler Christian Kern und
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die Rücklagen in der
sozialen Krankenversicherung aufzulösen. „Die Rücklagen in der
Sozialversicherung sind die eiserne Reserve der
Versichertengemeinschaft - damit muss verantwortungsvoll und
weitsichtig umgegangen werden. Derzeit verfügen gerade einmal 6 von
14 Krankenkassen über den gesetzlich vorgeschriebenen Notgroschen
(Anm. Leistungssicherungsrücklage) von nicht einmal 200 Euro pro
Österreicher und Österreicherin. Wenn die Politik will, dass man für
den Krisenfall einer Epidemie nicht mehr gerüstet ist, muss man das
offen bekennen”, so Rabmer-Koller. „Wenn jetzt das Vermögen unserer
Versicherten mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, fehlen uns die
Mittel für die Leistungen von morgen und die langfristige Absicherung
der Gesundheitsversorgung für künftige Generationen.”

Die Hauptverbandsvorsitzende erinnerte an das Jahr 2008, als die
Sozialversicherungen einen Schuldenstand von 1,3 Mrd. Euro zu
verzeichnen hatten. Jetzt, wo diese schwierige Phase endlich
überwunden und ein finanzieller Puffer aufgebaut wird, würden schon
wieder Begehrlichkeiten zu Ausgabensteigerungen wachsen. "Es macht
keinerlei Sinn, noch mehr Geld in ein System zu stecken, das so viele
Ineffizienzen hat, bevor endlich Reformen umgesetzt werden.
Zusätzliche Mittel würden in der jetzigen Aufstellung des Systems
nicht bei den Menschen ankommen, sondern nur drängende Reformen auf
die lange Bank schieben. Wenn das die Vorboten der vom
Sozialministerium in Auftrag gegebenen Effizienzstudie sind, schwant
mir Übles“, so Rabmer-Koller abschließend.

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