Knappe CETA-Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments ist große Enttäuschung

Utl.: Empfehlung zur Zustimmung für den EU-Kanada-Handelspakt zeigt
bei einigen ParlamentarierInnen grobes Unverständnis der
Gefahren. =

Wien/Brüssel (OTS) - Heute wurde im Umweltausschuss mit knapper
Mehrheit eine Empfehlung für das Plenum ausgesprochen, dem
vorgesehene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA zuzustimmen.
Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der österreichischen
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, unterstreicht: „Das Ergebnis
ist eine große Enttäuschung. Wir hätte uns erwartet, dass alle
ParlamentarierInnen im Umweltausschuss erkennen, welche Probleme mit
CETA auf uns zukommen werden. Sie hätten die Verantwortung gehabt,
diese Gefahren klar zu benennen und daraus den Schluss zu ziehen, ein
klares Nein für CETA zu empfehlen.“

Der Umweltausschuss im EU-Parlament ist für die Bereiche Umwelt,
Konsumentenrecht und Gesundheit zuständig. Gerade diese Bereiche sind
durch die im Freihandelsabkommen CETA verankerte „Regulatorische
Kooperation“ gefährdet. Bei diesem Element geht es darum, dass
Konzerne unter anderem privilegierten und frühzeitigen Zugang zu
Gesetzesentwürfen haben sollen, das geprüft wird, ob ein neues Gesetz
den Handelsvereinbarungen über einen erleichterten Warenaustausch
zuwiderläuft, obwohl es etwa dem Schutz der Umwelt oder der
Gesundheit dienen sollte.

Gewessler weiter: „Wir bringen diese berechtigte Kritik seit vielen
Monaten an und belegen sie mit Studien und Fakten. Die neuerliche
Verschiebung der Abstimmung im Europaparlament auf den 15. Februar
und die Tatsache, dass der Umweltausschuss nach harten Protesten doch
noch seine kritische Stellungnahme abgeben durfte, sind unabhängig
vom Ergebnis fundamental wichtige Schritte für eine Demokratisierung
in der Handelspolitik.“

Ursprünglich hätte die Abstimmung im EU-Plenum schon im Dezember 2016
stattfinden sollen und den Ausschüssen wäre damit verwehrt geblieben,
kritische Stellungnahmen abzugeben.
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten hatte am
8. Dezember klar empfohlen, CETA abzulehnen.

Am 23./24. Jänner stimmt der für CETA hauptzuständige Handelsauschuss
darüber ab, ob dem Plenum eine Zustimmung oder Ablehnung zu CETA
empfohlen werden soll.
Die Abstimmung im Plenum ist nach einer neuerlichen Verschiebung nun
für den 15. Februar geplant.

Gewessler abschließend: „Nach der Eile zur Unterzeichnung von CETA
gibt es bis zur Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments insgesamt zu
wenig Zeit für eine ausführliche kritische Debatte. Auch der
Umweltausschuss musste seine an sich wirklich gute, kritische
Stellungnahme in kurzer Zeit durchpeitschen. Ohne Möglichkeit zur
wirklich differenzierte Debatte haben sich die Stimmen derjenigen,
die CETA um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste haben wollen,
durchgesetzt . Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, passt
aber leider klar in das Gesamtbild der undemokratischen CETA-Agenda.“

GLOBAL 2000 hofft auf die durch die Neuwahlen des Präsidenten des
Europaparlaments ausgelöste Dynamik, die eine freie Abstimmung der
Abgeordneten rein nach inhaltlichen Gesichtspunkten und unabhängig
von fraktionellen und koalitionären Überlegungen möglich machen
könnte.

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