NEOS zu Kanzler Kern: Für einen echten „Plan A“ fehlt das Bekenntnis zu Freiheit, Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und zu Mut

Utl.: Matthias Strolz: „Protektionismus, Strafzölle und das
Aushebeln europäische Grundwerte sind mit freiem Handel und
einem freien Europa nicht vereinbar“ =

Wien (OTS) - „Ja, es gibt einige Themen in der Rede von Kanzler Kern,
bei der wir uns die Hand geben können, die wir inhaltlich sehr
ähnlich sehen. Allerdings von einem „New Deal“ oder eben „Plan A“
sind wir da weit entfernt: Die Bekräftigung, dass Bildung der
Grundstein für eine funktionierende Gesellschaft ist, ist zu
begrüßen. Und mit einem Bekenntnis zur Entbürokratisierung sehe ich
nur das wiederholte Versprechen, das umzusetzen, was von
Unternehmerinnen und Unternehmern schon allzu lange gefordert wird.
Für einen echten „Plan A“ fehlt hingegen das klare Bekenntnis zu
Freiheit, Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Mut. Kerns Ziel,
Österreich zu einer Gründernation machen zu wollen, ist ehrenwert –
aber aus Sicht von NEOS braucht es dafür eine entsprechende Stimmung
im Land, die auch Mut macht, unternehmerisch tätig sein zu wollen.
Und das hat Kern komplett ausgelassen“, kommentiert NEOS Vorsitzender
und Klubobmann Matthias Strolz in einer ersten Reaktion die heutige
Grundsatzrede von Bundeskanzler Christian Kern.

„Unterm Strich präsentiert Kern Maßnahmen für eine sozialistische
Vollkasko- und Versorgungsgesellschaft. Kern wünscht sich eine
staatlich verordnete Vollbeschäftigung. Protektionismus, Strafzölle
und das Aushebeln europäischer Grundwerte beim Wunsch, die
Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen, sind mit freiem Handel
und vor allem einem freien Europa nicht vereinbar. Mit diesem
Versuch, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, erinnert er
phasenweise an den blauen Oppositionsführer“, so Strolz.

„Natürlich muss das Ziel Vollbeschäftigung heißen. Aufgabe der
Regierung ist es aber, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen –
damit Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze halten und neue
Jobs schaffen können. Es kommt auf den Unternehmergeist an, der muss
gefördert werden. Von oben verordnete Maßnahmen werden hingegen das
Gegenteil bewirken“, warnt Strolz.

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