NEOS zu Kanzler Kern: Für einen echten „Plan A“ fehlt das Bekenntnis zu Freiheit, Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und zu Mut

Matthias Strolz: „Protektionismus, Strafzölle und das Aushebeln europäische Grundwerte sind mit freiem Handel und einem freien Europa nicht vereinbar“

Wien (OTS) - „Ja, es gibt einige Themen in der Rede von Kanzler Kern, bei der wir uns die Hand geben können, die wir inhaltlich sehr ähnlich sehen. Allerdings von einem „New Deal“ oder eben „Plan A“ sind wir da weit entfernt: Die Bekräftigung, dass Bildung der Grundstein für eine funktionierende Gesellschaft ist, ist zu begrüßen. Und mit einem Bekenntnis zur Entbürokratisierung sehe ich nur das wiederholte Versprechen, das umzusetzen, was von Unternehmerinnen und Unternehmern schon allzu lange gefordert wird. Für einen echten „Plan A“ fehlt hingegen das klare Bekenntnis zu Freiheit, Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Mut. Kerns Ziel, Österreich zu einer Gründernation machen zu wollen, ist ehrenwert – aber aus Sicht von NEOS braucht es dafür eine entsprechende Stimmung im Land, die auch Mut macht, unternehmerisch tätig sein zu wollen. Und das hat Kern komplett ausgelassen“, kommentiert NEOS Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz in einer ersten Reaktion die heutige Grundsatzrede von Bundeskanzler Christian Kern.

„Unterm Strich präsentiert Kern Maßnahmen für eine sozialistische Vollkasko- und Versorgungsgesellschaft. Kern wünscht sich eine staatlich verordnete Vollbeschäftigung. Protektionismus, Strafzölle und das Aushebeln europäischer Grundwerte beim Wunsch, die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen, sind mit freiem Handel und vor allem einem freien Europa nicht vereinbar. Mit diesem Versuch, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, erinnert er phasenweise an den blauen Oppositionsführer“, so Strolz.

„Natürlich muss das Ziel Vollbeschäftigung heißen. Aufgabe der Regierung ist es aber, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – damit Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze halten und neue Jobs schaffen können. Es kommt auf den Unternehmergeist an, der muss gefördert werden. Von oben verordnete Maßnahmen werden hingegen das Gegenteil bewirken“, warnt Strolz.

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