„Plan A“ (3) Kern: Werde alles unternehmen, um das Land zu ändern

Utl.: Ausbau sozialer Wohnbau – Mehrheitswahlrecht einführen – Kern:
„Wir stellen den Führungsanspruch“ – Integrationspaket
umsetzen =

Wels (OTS/SK) - „Der Plan A ist ein schlüssiges, aber kein
abgeschlossenes Projekt“, betonte SPÖ-Parteivorsitzender,
Bundeskanzler Christian Kern zum Abschluss seiner Rede. Viele der
Maßnahmen lassen sich kurzfristig umsetzen, sind auch ein Angebot an
den Regierungspartner. Das eine oder andere hat eine mittelfristige
Perspektive. „Ich bin davon überzeugt, dass bis Herbst 2018 genug zu
tun bleibt. Für alles andere werden wir uns bei der nächsten
Wahlauseinandersetzung um Stimmen bemühen.“ Klar sei: „Ich werde
alles unternehmen, um unser Land zu verändern.“ ****

Zum Thema Wohnen hat Kern in seiner Rede die Bedeutung des sozialen
Wohnbaus unterstrichen, um Probleme am Wohnungsmarkt nachhaltig in
den Griff zu bekommen. Denn Wohnen sei der größte
Lebenskostentreiber. „Wir haben ein Mietrecht in der Schublade, das
die Dynamik der Mietpreise bremsen soll. Wohnen darf nicht zum Luxus
werden“, so Kern, der etwa die Maklergebühren von den VermieterInnen
bezahlt sehen will: „Profiteure sollen die Kosten tragen.“ Zudem
sollen in Sachen Wohnbau Genehmigungsverfahren vereinfacht und
privates Kapital angezapft werden. Auch hier solle mit staatlichen
Rahmenbedingungen dafür gesorgt werden, privates Kapital
herzustellen.

Eine weitere tragende Säule sei „Bildung, Bildung und noch einmal
Bildung“, denn „die entscheidende Produktivkraft der Zukunft sitzt
zwischen unseren Ohren“. „Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen haben
wir einen wichtigen Schritt gemacht. Frauen können dadurch besser am
Arbeitsleben teilnehmen und soziale Gerechtigkeit wird hergestellt.“
Weitere Schritte müssen jetzt folgen, etwa mehr Spielräume für
LehrerInnen und SchulleiterInnen: „Sie müssen entscheiden, was in der
Schule passiert - und nicht Bürokraten, die die Schule schon lange
nicht mehr von innen gesehen haben.“

So wie die Digitalisierung die Wirtschaft verändern werde, werde sie
auch die Klassenzimmer erfassen. Die SPÖ habe das Gratis-Schulbuch
eingeführt, Ziel sei es, die Unterrichtsmethoden umzustellen und
Bücher durch Tablets und Laptops zu ersetzen. „Unsere Kinder werden
digitale Kompetenzen brauchen, um am Arbeitsmarkt eine Chance zu
haben“, betonte Kern. Darüber hinaus soll die Lehre massiv
aufgewertet werden, „ich will, dass ein Lehrling genauso viel wert
ist wie ein Gymnasiast“, so Kern. „Die Qualität der Facharbeiter sind
unser größter Wettbewerbsvorteil, den wir haben“, so der Kanzler.

Der Bundeskanzler forderte auch für die Universitäten neue Wege ein.
Man habe sich hier in jahrelangen ideologischen Auseinandersetzungen
verstrickt. „Ich bin überzeugt, wenn wir neues Denken fordern, müssen
wir hier ansetzen und die Schweiz als Vorbild nehmen. „Ich will die
beste Hochschulbildung für alle unsere Jugendlichen - natürlich ohne
soziale Zugangsbarrieren, aber mit einem klaren Bekenntnis zum
Leistungsprinzip.“

Der Bundeskanzler sagte, dass es eine globale Bedrohung unserer
westlichen Lebensweise gebe. „Unser Land wird alle benötigten
Ressourcen aufwenden, um unsere Grenzen zu schützen“, so Kern.
Bundesheer, Geheimdienste und unsere Polizei werden alles tun, „um
unsere Lebensweise vor dieser Bedrohung zu schützen“. Der Kanzler
betonte: „Diesen neuen Realitäten werden wir uns stellen müssen. Und
das werden wir. Mit allem, was dazugehört.“

Diese Debatte dürfe nicht den reaktionären Law-and-order- Kräften
überlassen werden, sondern müsse mit Augenmaß und Realitätssinn
geführt werden. Solange die Ursachen nicht gelöst sind – Krieg,
Zerstörung, Klimawandel – bleibe die Frage der Zuwanderungs- und
Fluchtbewegungen auf der Agenda. „Wir sind verpflichtet, diese Frage
mit Humanität, mit Respekt vor den Menschenrechten anzugehen. Aber es
muss uns auch klar sein, wir wissen das, dass unsere
Aufnahmefähigkeit Grenzen hat. Es geht um den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft“, betonte der Kanzler. „Wir haben die Verpflichtung, die
humanitäre und auch die rechtsstaatliche, für diese Menschen da zu
sein.“ Deswegen müssen „wir uns dafür einsetzen, dass diesen Menschen
vor Ort geholfen wird und legale Fluchtwege sichergestellt werden“,
um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft kontrollieren zu können.

Genauso gelte es, Probleme nicht kleinzureden und die Sorgen und
Ängste der Menschen ernstzunehmen, aber, so Kern, „wir werden sie
nicht mit populistischen Parolen beantworten“. Der Kanzler halte
nichts von Überschriften, „wir brauchen ernsthafte Lösungen und
seriöse Politik. „Es ist falsch, durch unbedachte Äußerungen 600.000
Moslems in Österreich unter Generalverdacht zu stellen“, unterstrich
der Kanzler.

Umgekehrt müssen wir klarmachen, was wir von Zuwanderern und
Flüchtlingen erwarten. Österreich hat eine liberale, offene
Gesellschaft, dies gelte es zu respektieren. Dass sich Teile von
Bevölkerungsgruppen in Parallelwelten flüchten oder die Religion über
den Rechtsstaat stellen, sei kein Beitrag zur gesellschaftlichen
Vielfalt. „Diesem Phänomen werden wir uns mit aller Kraft
entgegenstellen“, und: „Es braucht klare Regeln, auf deren Einhaltung
wir größten Wert legen. Es darf kein Zweifel an der
Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates aufkommen. Wir sind
bereit, mit voller Härte durchgreifen, wenn unsere Toleranz
missbraucht wird“, so Kern.

Kern wies auf das umfassende Integrationspaket, das die SPÖ vorgelegt
hat, hin, welches man rasch beschließen könne, statt
Nebensächlichkeiten zu diskutieren. Langfristig leiste die
Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur Integration, kurzfristig
bestünde die Notwendigkeit, weitere Zuwanderung zu begrenzen, solange
die Integrationsprobleme nicht gelöst sind. „Alles andere ist
unverantwortlich“, bekräftigte Kern.

„Wenn wir den Stillstand überwinden wollen, müssen wir das politische
System renovieren und überholen“, so Kern. „Wir brauchen in
Österreich klare Mehrheiten, und wir stellen den Führungsanspruch.
Mit unserem Plan A haben wir ein Konzept vorgelegt, um das Land
hinzubringen, wo es hingehört.“ Daher schlägt Kern ein
mehrheitsförderndes Wahlrecht vor: „Die stimmenstärkste Partei soll
künftig automatisch mit den Regierungsverhandlungen beauftragt werden
und einen zusätzlichen Mandatsbonus im Parlament erhalten.“ Die
Demokratie werde dadurch lebendiger. Am Wahltag sollen die
ÖsterreicherInnen entscheiden, wer das Land führt.

„Immer dann, wenn wir für Veränderung gekämpft haben, war unser Land
stark. Immer dann, wenn unser Land stark war, ist es den Menschen gut
gegangen. Machen wir unser Land wieder stark. Es ist Zeit, Österreich
wieder an die Spitze zu bringen, bringen wir gemeinsam unser Land
nach vorne“, betonte Kern und appellierte, „dieses Stück des Weges
gemeinsam für unser Land zu gehen“.

SERVICE: Die Rede des Bundeskanzlers kann unter
http://tinyurl.com/zron75v nachgesehen werden. Alle Infos zum Plan A
für Österreich stehen unter www.worauf-warten.at zur Verfügung. Fotos
von der Veranstaltung gibt es im Flickr-Account der SPÖ unter
http://tinyurl.com/h733uzp. (Schluss) bj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print