„Plan A“ (2) – Kern: „Plan A“ ist aufkommensneutral – er soll die Steuer- und Abgabenquote sowie die Schuldenquote senken

Utl.: „Das Wesen unseres Planes ist es, Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft aktiv zu gestalten“ =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern betonte, dass der
gesamte „Plan A“ aufkommensneutral ist. „Was wir vorschlagen, ist
eine Initiative, die nicht zusätzliches Steuergeld kostet, die nicht
unsere Schuldenquote erhöht. Im Gegenteil: Unser Ziel ist es, dass
der Plan A die Steuer- und Abgabenquote weiter senkt und auch die
Schuldenquote unseres Landes“, erklärte Kern.****

Mehrere Mrd. jährlich sollen durch eine effizientere Verwaltung und
Optimierung der Strukturen sowie durch die sinkende Arbeitslosigkeit
eingespart werden. „Und glauben Sie mir: Arbeitslosigkeit ist die
größte Belastung für den Staatshaushalt“, sagte Kern. Zugleich
brauche es einen fairen Beitrag von internationalen Konzernen, die
momentan ihre Steuern verkürzen, und von reichen Erben. „Aber es wäre
falsch, über neue Belastungen nachzudenken. Wir haben so viele Hebel
in der Hand und die müssen wir einsetzen, darum geht es mir“, betonte
der Bundeskanzler.

„Das Wesen unseres Planes ist es, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
aktiv zu gestalten“, sagte Kern. „Ich möchte, dass wir Ziele
formulieren, dass wir Ambitionen zeigen, dass wir Ziele entwickeln,
hinter die sich das ganze Land stellt, an die wir glauben und die wir
mit größter Konsequenz zu unseren gemeinsamen Ziel machen“, betonte
Kern.

So nannte Kern die Energiewende als eines der Projekte. „Wir wollen
einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen.“ Das
soll so geschehen, dass der Staat die Rahmenbedingungen vorgibt und
auf deren Basis private marktwirtschaftliche Initiativen basieren
können. „Wir haben das genau durchgerechnet und sind überzeugt, dass
wir so bis 2030 vierzig Mrd. Euro an privaten Investitionen
mobilisieren können“, sagte Kern.

„Österreich hat Unternehmen, die im Bereich der Energie- und
Umwelttechnologie hervorragend sind“, sagt Kern und fuhr fort: „Unser
Ziel muss es sein, eine Position der Stärke weiter auszubauen.“ Dann
werde Österreich über 40.000 neue Arbeitsplätze in diesem Sektor
schaffen können, es werden die Energiepreise sinken und der Standort
gestärkt. In dem Zusammenhang sollen die Universitäten gefördert
werden, Forschung und Entwicklung kanalisiert und unterstützt werden
und unsere Startup-Strategie soll auch darauf ausgerichtet sein. „Wir
wollen Österreich zu einer Gründernation machen, wo viele neue
Startups und viele neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Kern.

Versicherungen und Privatstiftungen sollen ihren Beitrag leisten.
„Wird nur 1 Prozent der 100 Mrd. veranlagtem Kapital in
Unternehmensgründungen umgeleitet, schaffen wir einen Leadersprung
für Startups“, betonte Kern. Zugleich bleibt die Senkung der
Lohnnebenkosten auf der Agenda aber auch die soziale Absicherung.
So führte Kern einen der Umstände aus, von denen er betonte, dass
„ich persönlich sie für ungerecht halte“. Im
Sozialversicherungssystem gebe es große Rücklagen. Gleichzeitig gebe
es im Gesundheitssektor große Unterschiede Richtung
Zwei-Klassen-Medizin. Aber die Einzelpersonenunternehmen müssen heute
immer noch 20 Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch bezahlen. Erst
nach 43 Tagen Krankenstand gibt es eine Lohnfortzahlung. „Unser Ziel
ist, dass es hier Verbesserungen gibt“, betonte Kern.

Was den Abbau der Bürokratie betrifft, so betonte Kern: „Schluss mit
Kafka!“ Denn viele Regelungen und Vorschriften sind ein Hemmschuh für
wirtschaftliche Innovation. „Wir wollen bis 2020 ein Drittel der
Regulierungen in Österreich streichen“, sagte Kern. Auf der anderen
Seite sollen Regulierungen und Gesetze durchforstet, nur auf Zeit
erlassen und regelmäßig evaluiert werden. Hier gehe es auch um die
Zukunft des Föderalismus, „der ganz schön bunte Blüten getrieben
hat“, sprach Kern die vielen unterschiedlichen Regelungen in den
Bundesländern an.

Eine weitere deutliche Senkung der Lohnnebenkosten steht ebenso am
Plan wie das Missverhältnis der niedrigen Vermögenssteuern in
Österreich.

Was die Industrie betrifft so soll die Wertschöpfung in Österreich
bleiben. „Unser Ziel kann es nicht sein, billiger zu werden, unser
Ziel muss es sein, besser zu werden. Wir wollen keine Spirale nach
unten produzieren, wenn es um Löhne und Gehälter geht“, sagte Kern.
Zwar brauche man auch flexible Arbeitszeiten. Aber Kern betont, dass
es das nur bei einer Wahlarbeitszeit für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer geben könne und wenn es nicht zu einer Verschlechterung
der Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen kommt.

Es gilt aber auch, Unternehmen vor unfairem und unlauterem Wettbewerb
und Steuerungerechtigkeit zu schützen. „Wir werden mit aller
Konsequenz in der EU dafür sorgen, dass es hier Fortschritte gibt“,
sagte Kern.

Der Bundeskanzler sieht die EU auch in Sachen Personenfreizügigkeit
und Entsenderichtlinie gefordert. „Wir haben jetzt eine Situation,
dass die osteuropäischen Länder ihre Arbeitslosigkeit zu uns
exportieren“, sagte Kern. Zugleich weigern sich diese Nettoempfänger
aber faire europäische Spielregeln in ihren Ländern zu schaffen. „Es
wäre ein unglaublicher Akt der Naivität, wenn wir hier nicht
entschlossen dagegenhalten“, sagte Kern.

Frauen nehmen im „Plan A“ eine wichtige Rolle ein. Fakt ist, dass
Frauen in Österreich noch immer deutlich weniger verdienen als
Männer. Daher tritt Kern für einen Mindestlohn von zumindest 1.500
EUR brutto ein. Auch soll die Gehaltstransparenz ausgebaut werden und
ein Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz für 1- bis
6-jährige eingeführt werden, der ein zweites verpflichtendes
Kindergartenjahr beinhaltet. Die Einführung von Frauenquoten in
Aufsichtsräten soll dabei helfen, die gläserne Decke zu durchstoßen.
Bessere Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, die älter als 50 Jahre sind, sowie eine Jobgarantie
sind weitere Forderungen im Sinne von mehr Fairness und
Gerechtigkeit. Ebenso die Abschaffung des Pflegeregresses. (Forts.)
up

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print