„Plan A“ – Kern (1): „Die Menschen wollen nicht länger warten. Und ich will es auch nicht“

Utl.: Bundeskanzler präsentiert in Wels Zukunftsplan für Österreich
– „Vollbeschäftigung ist das Ziel“ =

Wels (OTS/SK) - Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian
Kern hat heute, Mittwoch, vor vollen Rängen in der Messe Wels in
einer Grundsatzrede zur Zukunft Österreichs seinen „Plan A für
Austria“ präsentiert. Von Arbeit und Soziales über Bildung und
Zusammenleben bis hin zu Fragen gerechter Verteilung reicht das weit
gefasste Spektrum der vorgestellten Maßnahmen und Ideen, wie
Österreich wieder ganz nach vorne gebracht werden kann. „Ich will
unser Land gemeinsam mit Euch gestalten. Ich will es gerechter
machen. Ich will unser Land verändern.“ Es sei wichtig, dass „wir an
unserem Anspruch festhalten und keinen Millimeter von unserem Plan
abweichen“, sagte Kern. Es brauche einen „New Deal“, nicht nur für
die Wirtschaft, sondern für alle Bereiche des Lebens: „Wir alle
kennen die Probleme. Es ist Zeit, sie endlich zu lösen! Es gibt
keinen Grund, länger zu warten. Die Menschen wollen nicht länger
warten. Und ich will es auch nicht“, stellte Kern zu Beginn seiner
Rede klar.****

Der Veranstaltungsort wurde mit Wels ganz bewusst gewählt. Er stehe
beispielhaft für viele Gemeinden, in denen sich die Menschen von der
Sozialdemokratie verabschiedet haben, weil sie das Gefühl haben,
„dass sich Land und Gesellschaft nicht in die richtige Richtung
entwickeln.“ Man müsse sich fragen, wer die Schuld daran trägt, so
Kern. „Sind es die Menschen, die etwas nicht verstanden haben?“,
fragte der Parteivorsitzende. Er selbst sieht die Sozialdemokratie
mitverantwortlich: „Wir waren dabei. Wir haben da und dort bei Sachen
mitgemacht, von denen wir nicht wirklich restlos überzeugt waren.“
Die Sozialdemokratie habe aber auch Großartiges geleistet. Es sei das
Verdienst von tausenden SozialdemokratInnen, „dass Österreich zu den
reichsten und lebenswertesten Ländern der Welt gehört.“

An jene, die sich von der Politik enttäuscht fühlen und sich von der
Sozialdemokratie abgewendet haben, hat der Parteivorsitzende eine
Botschaft: „Ich höre Euch. Ich verstehe Eure Enttäuschung.“ Und
weiter: „Nicht Ihr habt unseren Weg verlassen, wir haben unseren Weg
verlassen. Es ist nicht Eure Schuld, es ist unsere.“ Als
Parteivorsitzender sei es ihm ein Anliegen, sich „für diese
Enttäuschungen zu entschuldigen.“ Die Partei habe oft die Zeichen der
Zeit nicht erkannt, sei nicht mehr „die Kraft und der Katalysator der
Veränderung gewesen“, sondern sei zu sehr „mit der Verwaltung des
Status quo beschäftigt“ gewesen. Doch der Kanzler ist überzeugt, dass
„man das ändern kann. Denn von heute an werden wir unseren Kurs
ändern.“

„Mir sind die Menschen in unserem Land sehr wichtig und ich lasse mir
keine Spaltung herbeireden“, stellte Kern klar. „Wir sind immer dann
stark gewesen, wenn wir zusammengehalten haben“, betonte der
Bundeskanzler. Zuzulassen, dass einzelne Gruppen gegeneinander
ausgespielt werden, würde eine Schwächung Österreichs bedeuten. „Wir
sind ein starkes Land. Rot-weiß-Rot ist eine Erfolgsgeschichte“,
sagte Kern. Gemeinsam könne man aber „noch viel mehr erreichen, als
wir uns zumuten. Für uns, für unsere Kinder, für unsere
Gemeinschaft.“
Er selbst sei nicht mit einem silbernen Löffel geboren worden, sagte
Kern. Aber früher gab es den Glauben an die Möglichkeit des sozialen
Aufstiegs aus eigener Kraft. Österreich müsse wieder zu einem Land
werden, „in dem sich Leistung und Anstrengung lohnen“. Die eigene
Schaffenskraft müsse über das Schicksal eines Menschen entscheiden,
nicht, in welche Familie man hineingeboren wird. „Wir müssen zu einem
Land werden, das niemanden zurücklässt. In dem es selbstverständlich
ist, dass sich die Starken um die Schwachen kümmern, weil wir alle
gemeinsam Österreich sind“, betonte Kern. „Das ist das Land, das ich
führen will. Das ist meine Vision von Österreich. Das ist das
Österreich unserer Zukunft.“

Seit Christian Kern das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat, hat
sich vieles „positiv entwickelt“. Über 60.000 neue Arbeitsplätze sind
in Österreich entstanden, viele internationale Firmen haben sich in
Österreich niedergelassen. Industrieproduktion und Investitionen
liegen über dem Niveau Deutschlands. Die Staatsverschuldung sinkt,
Steuer- und Abgabenquote ebenfalls. Aber „auch, wenn viele Dinge
anfangen, in die richtige Richtung zu gehen“, sei dies „mit
Sicherheit kein Anlass zur Selbstzufriedenheit“, machte der Kanzler
deutlich. „Österreich braucht mehr und hat sich mehr verdient.“ Es
brauche einen New Deal, um das Land gerechter und moderner zu
gestalten: „Mein Plan für Österreich und eine bessere Zukunft trägt
das A wie Austria in seinem Namen: Es ist ein Plan A, der die erste
Wahl ist für unser Land.“ Auf über 140 Seiten wird detailgenau
beschrieben, wie Österreich wieder an die Spitze zu bringen ist. Der
Plan sei das Ergebnis „intensiver Arbeit und das Produkt hunderter
Gespräche mit Menschen vom Boden- bis zum Neusiedlersee“.

Das oberste Ziel des Kanzlers und seines „Plan A“ sind Arbeitsplätze.
„Arbeitslosigkeit kostet den Staat viel Geld, aber vor allem raubt
sie den Menschen ihre Zukunftsperspektive und ihre Würde. Das können
und wollen wir nicht akzeptieren“, machte Kern deutlich. Bis 2020
will Kern daher 200.000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
„Das langfristige Ziel heißt Vollbeschäftigung“, betonte Kern. Mit
einem Bündel an Maßnahmen will der Kanzler die Weichen in Richtung
neue Jobs stellen. „Wir wollen unseren Staat und unsere Gesellschaft
aktiv gestalten. Dazu müssen wir unternehmerischer denken“, so Kern.
Der Staat müsse sorgsamer mit Steuergeld umgehen, klug investieren,
seine Finanzen in Ordnung halten.

Es geht dem Kanzler mit „Plan A“ aber auch um ein anderes
Politikverständnis. Es reiche nicht „gut klingende Dinge zu fordern
oder mit dramatischer Pose den Mond anzuheulen“. Vielmehr sei „ganz
konkretes Handeln“ und die „konkrete Umsetzung neuer Ideen“
gefordert, „im Bewusstsein, dass wir einen Steuereuro nicht zweimal
ausgeben können.“ (Forts.) sc/lp

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