Vizekanzler Parteiobmann Mitterlehner schlägt bei ÖVP-Klausur Halbierung der Obergrenze vor
Utl.: Vizekanzler Parteiobmann Mitterlehner schlägt bei ÖVP-Klausur
Halbierung der Obergrenze vor =
Pöllauberg (OTS) - Die von Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr.
Reinhold geplante Halbierung der Obergrenze für Asylanträge ist ein
wichtiges Signal. Das seien noch immer mehr als im Schnitt der
letzten 15 Jahre. Hier betrug die Zahl zirka 10.000 bis 15.000
jährlich. Das betonten die beiden Klubobmann-Stellvertreter August
Wöginger und Edgar Mayer sowie die ÖVP-Abgeordneten Kathrin Nachbaur,
Asdin El Habbassi, Hermann Gahr und Johann Rädler heute, Mittwoch, am
Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg.
Die ÖVP zeige damit erneut, dass sie „die Sicherheitspartei“ sei.
„Wir brauchen eine neue Obergrenze, um auf die aktuellen
Entwicklungen reagieren zu können“, so die ÖVP-Abgeordneten. Es sei
dies auch ein Signal an die Bevölkerung und deren
Sicherheitsbedürfnis, wiesen die Mandatare auf eine von Klubobmann
Reinhold Lopatka vorgestellte OGM-Umfrage hin, nach der die Sorgen
der Bevölkerung um die Sicherheit zugenommen haben.
Ein weiterer Flüchtlingszustrom sei nicht zu bewältigen. Das
gesellschaftliche Miteinander sei durch die hohen Flüchtlingszahlen
belastet und diene auch nicht der Integration. Die Bevölkerung sei
verunsichert, es gebe Handlungsbedarf und daher müsse man auf
politischer Ebene reagieren. „Wir müssen im Auge behalten, dass eine
gute Integration noch gewährleistet bleibt“, ergänzt El Habbassi.
Nachbaur verwies zudem auf sexuelle Übergriffe und die jüngsten
Belästigungen in Innsbruck und unterstrich, dass es „Null Toleranz
bei Übergriffen“ geben dürfe. „Unsere gesellschaftspolitischen
Errungenschaften wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
die sexuelle Selbstbestimmung, die Achtung des Eigentums anderer oder
die Säkularisierung stehen nicht zur Debatte. Es darf auch nicht zu
einer schleichenden Rückentwicklung dieser Errungenschaften kommen.“
(Schluss)
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