Blümel: Häupl muss überfordertes Regierungspersonal endlich austauschen

Utl.: Rot-grüne Stadtregierung ist überfordert und handlungsunfähig
- Reform der Mindestsicherung endlich angehen =

Wien (OTS) - „Das Match Realos gegen Fundis in der Wiener SPÖ ist
einmal mehr heftig ausgebrochen. Offensichtlich sind die Gräben in
der Wiener SPÖ tiefer als gedacht und lassen sich nicht mehr nur
oberflächlich vom Bürgermeister kitten. Häupl kann jetzt nicht mehr
länger zuwarten und ist aufgefordert, dem chaotischen Treiben in der
Landesorganisation der SPÖ Wien endlich ein Ende zu setzen und das
überforderte Regierungspersonal in der Stadtregierung auszutauschen.
Es ist höchst an der Zeit, dass sich die SPÖ wieder auf die
zahlreichen Baustellen in Wien konzentriert und dazu ein
arbeitsfähiges Regierungspersonal zur Verfügung stellt. Die
derzeitigen Verantwortlichen in der Stadtregierung sind mehr als
überfordert und handlungsunfähig“, so der Landesparteiobmann der ÖVP
Wien, Stadtrat Gernot Blümel, und verweist dabei auf nur einige
Baustellen der rot-grünen Stadtregierung wie Rekordschulden,
Rekordarbeitslosigkeit, Missmanagement im KAV, Kostenexplosionen beim
Krankenhaus Nord, skandalöse Mindestsicherungsvergabe oder fehlenden
Kontrolle und Subventionsmissbrauch in Wiens Kindergärten. Auch ein
Austausch des KAV-Managements angesichts der untragbaren
Gangbetten-Causa in den KAV-Spitälern sei dringend notwendig.

Baustellen ignorieren, Reformen blockieren und auf die lange Bank
schieben – das sei jedoch derzeit die Politik der rot-grünen
Stadtregierung. Vor allem eine grundlegende Reform der
Mindestsicherung sei mehr als überfällig. „Unsere Vorschläge liegen
längst am Tisch. Die rot-grüne Untätigkeit und Reformblockade ist
vollkommen verantwortungslos und angesichts der Rekordzahlen an
Mindestsicherungsbeziehern für 2016 absolut inakzeptabel", so Blümel
und hält abschließend fest: „Es ist ganz klar: Wien kann erst wieder
Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün Geschichte ist!“

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