Deutsche Mautpläne – SPÖ-Abgeordnete organisiert fraktionsübergreifenden Widerstand im Europaparlament

Utl.: Leichtfried/Graswander-Hainz: „EU-Recht gilt auch für
Deutschland“ =

Wien (OTS/SK) - Auch im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen
die deutsche Pkw-Maut: EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz und
ihre sozialdemokratischen KollegInnen arbeiten an einem
fraktionsübergreifenden Schulterschluss gegen das diskriminierende
Modell. In den nächsten Wochen wird eine entsprechende Resolution im
Europaparlament vorgelegt. Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte
bereits für Ende Jänner ein Treffen der deutschen Anrainerstaaten in
Brüssel an, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Mautpläne zu
koordinieren. ****

„An EU-Recht müssen sich alle halten, auch Deutschland. Große Länder
dürfen ihre Interessen nicht auf dem Rücken der kleineren
durchsetzen. Die Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn
wir gemeinsame Lösungen finden, nicht wenn jeder auf seinen eigenen
Vorteil schaut“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der die
Initiative der EU-Abgeordneten Graswander-Hainz begrüßt.

„Auch für einen großen Mitgliedsstaat wie Deutschland gilt das
Prinzip der Gleichbehandlung innerhalb des europäischen Binnenmarkts.
Im Europäischen Parlament gibt es große Widerstände, wir arbeiten an
einer fraktionsübergreifenden Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut“,
betont Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-Delegation im
EU-Parlament.

„Die Einführung eines Mautsystems soll den Verkehr vor allem
ökologisch nachhaltiger machen. Wer Straßen mit dem PKW nutzt, soll
auch für Kosten durch Schadstoffbelastung und Infrastrukturabnutzung
bezahlen, egal mit welchem Kennzeichen“, sagt Karoline
Graswander-Hainz und verweist auf das österreichische Maut-System.
„Wenn alle VerkehrsteilnehmerInnen ihren Beitrag leisten und
gleichzeitig Straße, Schiene und Luftverkehr endlich im fairen
Wettbewerb zueinander stehen, dann wird es für jeden einzelnen
billiger.“ (Schluss) lp

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