Nach Außenminister Kurz und der bayrischen CSU hat nun auch Sozialdemokratie die Problematik erkannt
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Sozialdemokratie die Problematik erkannt =
Wien (OTS) - „Nach Außenminister Kurz und der bayrischen CSU hat nun
mit Bundesminister Doskozil erstmals auch ein Vertreter der
Sozialdemokratie die Problematik erkannt und steht dem freiheitlichen
Vorschlag sichere Zonen in Nord-Afrika zu schaffen positiv
gegenüber“, zeigt sich der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert
Hofer erfreut: „Noch im Oktober hat der frühere
EU-Kommissionspräsident Barroso diese Idee von mir bei unserer
Diskussion in Genf auf tiefstem Niveau kritisiert und sogar
Nazi-Vergleiche mit Konzentrationslagern gezogen. Ich fordere ihn
auf, sich zu entschuldigen.“
Geheimdienstberichten zufolge seien bis jetzt hunderttausende
Afrikaner „in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen“ in die EU
gekommen, bis zum Jahr 2020 wollen noch mehrere Millionen nach Europa
auswandern. Nicht erst seit Beginn der Massenmigration habe die FPÖ
gefordert, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und zu überprüfen,
wer wirklich schutzberechtigt sei.
„Österreich hat seine Kapazitäten längst überschritten, viele
Migranten sind in die Illegalität abgetaucht oder am Schwarzmarkt
gelandet. Beides stellt auch einen enormen volkswirtschaftlichen
Schaden dar“, moniert Hofer. Mit der Schaffung sicherer Zonen in
Nord-Afrika werde das Migrationsproblem an den Wurzeln angepackt,
betont Hofer, denn in diesen Zonen sollen auch die Asylverfahren
abgewickelt werden und danach eine sichere Überfahrt in die
Europäische Union organisiert werden, wo es nur "Schutz auf Zeit"
geben solle. Auch abgelehnte Asylwerber müssten in diese Zonen
ausgewiesen werden - und zwar dann, wenn es mit dem Heimatland kein
Rückübernahmeabkommen gäbe.
„Sowohl Außenminister Kurz als auch Verteidigungsminister Doskozil
sind nun gefordert, sich in ihren Fraktionen durchsetzen und in der
EU Überzeugungsarbeit zu leisten, um diese sicheren Zonen auch
umzusetzen“, schließt Hofer.
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