Abgaben-Quote senken und nicht erhöhen
Utl.: Abgaben-Quote senken und nicht erhöhen =
Wien (OTS) - Wird die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Benzin auf das
Niveau von Diesel gesenkt, dann wäre dies eine Entlastung für den
Standort Österreich und für die Geldbörsen der Steuerzahler. Für
Umweltminister Rupprechter würde dies nicht nur eine
defacto-Aufhebung des vermeintlichen Steuerprivilegs für Diesel
bedeuten, Österreich würde damit auch Milliarden-Einnahmen aus dem
Tanktourismus erhalten. WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth: „Sollte
Minister Rupprechter einen solchen Weg beschreiten, wäre das ein
wichtiges und ermutigendes Signal für Österreichs Unternehmen, aber
auch alle anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land. Denn
die steuerliche Angleichung von Benzin an Diesel – und nicht
umgekehrt – schafft Fairness und vermeidet ungerechte
Kostenbelastungen.“
Die Abschaffung des Steuervorteils von Dieseltreibstoff in die
Gegenrichtung – also die Anhebung der MÖSt auf Diesel auf das Niveau
von Benzin – käme nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu
stehen und wäre ein wirtschaftlicher Schaden für viele Betriebe,
sondern würde zudem auch noch den Tanktourismus abwürgen, der dem
Finanzminister geschätzt eine Milliarde Euro pro Jahr in die Kassen
spült. Massive negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort
Österreich – Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Jobabbau – wären zu
befürchten.
Roth: „Eine Erhöhung der MÖSt auf Diesel würde eine
Lose-Lose-Situation für alle bewirken. Mit einer Angleichung der
Mineralölsteuer auf Diesel auf Benzin-Niveau kann sie zu einer
Win-Win-Situation für Steuerzahler, Wirtschaft und Staat gedreht
werden“.
In vielen Wirtschaftszweigen ist die Verwendung von Diesel nach wie
vor unumgänglich, weil es keine tragfähigen Alternativen gibt. Gerade
für diese Betriebe wäre eine noch höhere Diesel-MÖSt eine unfaire und
überproportionale Kostenbelastung, solange man ihnen keine
wirtschaftlich sinnvollen Umstiegsmöglichkeiten auf andere
Treibstoffe beziehungsweise Antriebe bieten kann, gibt Roth zu
bedenken. Statt höherer Steuern und Abgaben sind Anreize der bessere
Weg, verweist Roth auf die neuen Förder-Instrumente für alternative
Antriebe: „Hier ist dem Umweltminister wirklich etwas gelungen. Und
wenn wir jetzt auch noch die dazu gehörige Infrastruktur fördern, ist
das ein weiterer wichtiger Schritt.“
Zudem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass der Bereich Verkehr in
Österreich schon jetzt sehr stark zur Kasse gebeten wird: Durch den
gesamten Straßenverkehr nimmt der Staat gut 13 Milliarden Euro pro
Jahr an Abgaben und Steuern ein. Allein rund 1,2 Milliarden Euro pro
Jahr zahlen Lkw und Busse an Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen.
„Wenn von langfristigen Änderungen des Steuersystems in Richtung
Ökologisierung die Rede ist, darf auf die Absenkung der Abgabenquote
nicht vergessen werden“, betont der WKÖ-Vizepräsident. (PWK007/RH/PM)
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