Soziale Netzwerke und unabhängige Online-Medien sind gutes Korrektiv zu vielen Fake-News der Regierung
Utl.: Soziale Netzwerke und unabhängige Online-Medien sind gutes
Korrektiv zu vielen Fake-News der Regierung =
Wien (OTS) - „Alles toll am Arbeitsmarkt, keine Probleme mit
Migration, keinerlei Gefährdung durch den Migrantenstrom aus Arabien
und Afrika, und so weiter und so fort“ – niemand geringerer als die
Bundesregierung selbst produziert „Fake News“ am laufenden Band, will
die Bevölkerung für dumm verkaufen und auf der anderen Seite
kritische Stimmen nun offensichtlich per Gesetz abwürgen. So kann und
darf eine Demokratie westlicher Prägung nicht funktionieren“, stellte
heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache vor dem Hintergrund der
jüngsten Diskussion über sogenannte „Fake News“ fest.
Alleine am Beispiel der Kriminalstatistik in den vergangenen Jahren
zeige sich, wie sehr diese Regierung trickse und damit politische
„Fake News“ produziere. Aus zehn aufgebrochenen Autos fabriziere man
ein einziges „Serien-Delikt“ und wenn man den Delinquenten ausfindig
mache, freue man sich über zehn aufgeklärte Fälle. Arbeitslose würden
in oft sinnlosen Kursen versteckt, um damit die offizielle Statistik
zu beschönigen, der Migrationshintergrund bei Verbrechern werde immer
öfter unter den Teppich gekehrt oder man rechne seit 2014
Drogenhandel und Prostitution mit in das BIP ein, um das
wirtschaftliche Gesamtbild in den EU-Staaten zu beschönigen. „Mehr an
‚Fake News‘ ist politisch kaum mehr möglich“, zeigt sich Strache sehr
kritisch gegenüber dieser Entwicklung.
„Fake News“ würden aber offenbar toleriert, wenn sie von der
Regierung und ihren geförderten Medien stammen. „Wenn missliebige
Informationen allerdings von kritischen und unabhängigen Geistern
kommen, soll künftig die ‚Fake News‘-Keule zuschlagen. Sollte
tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden,
dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte
Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern
hageln“, so Strache.
Unser Rechtssystem kenne bereits Strafen für üble Nachrede,
Kreditschädigung oder Verleumdung. Wenn etwas nachweislich nicht
stimme, habe jeder die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
Wenn notwendig, könne man hier sicher noch optimieren. Darüber zu
verhandeln sei die FPÖ gesprächsbereit, betonte Strache. Wenn aber
eine Bundesregierung versuche, unliebsame Meldungen für falsch zu
erklären und selbst dabei eine politische Falschmeldung nach der
nächsten produziere, dann müssten bei jedem Demokraten die
Alarmglocken läuten, warnt Strache.
Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg
vieler kritischer Internet-Medien sei ein Segen für die Demokratie
und ein hervorragendes Korrektiv zu den „Fake-News“ der Regierung und
ihrer Medien. „Wenn man diesen öffentlichen Diskurs abwürgen will,
hat man Demokratie nicht verstanden und will unsere Gesellschaft, die
durch ein Direktiven- und Überwachungskonvolut der EU ohnehin schon
viel an ihrer Freiheit eingebüßt hat, noch unfreier machen. Dagegen
wird es unseren erklärten politischen Widerstand geben“, kündigte
Strache an.
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