Grüne: Strache und Hofer verlassen außenpolitischen Konsens Österreichs
Utl.: Grüne: Strache und Hofer verlassen außenpolitischen Konsens
Österreichs =
Wien (OTS) - Für die Grüne Klubbofrau Eva Glawischnig ist die Reise
der FPÖ-Delegation unter der Leitung von Parteichef Strache in
Begleitung seines Stellvertreters, dem dritten
Nationalratspräsidenten Hofer, äußerst befremdlich. „Nur zwei Wochen
nach der Bundespräsidenten-Wahl kehrt die FPÖ unübersehbar auf ihren
europafeindlichen Kurs zurück. Trotz anderslautender Bekenntnisse im
Wahlkampf verbinden sich Strache, Hofer & Co. mit immer neuen und
zahlreicheren Vertretern nationalistischer und europa-ablehnender
Politik – von Frankreichs Le Pen über Großbritanniens UKIP jetzt
mittels Kooperationsvertrag mit Putin und seiner Partei ,Einiges
Russland‘.“
Für Glawischnig verlassen die Freiheitlichen damit klar den
österreichischen Konsens in der Außenpolitik. Diesen führt die
außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler aus: "Die Sanktionen
gegen Russland wurden als klares politisches Mittel gegen die
völkerrechtswidrige Annexion der Krim eingesetzt. Durch die Minsker
Vereinbarungen hat Russland auch im Konflikt in der Ukraine seinen
Teil zu erfüllen. Die Fortschritte sind aber nicht sichtbar. Aktuell
werden aus diesem Grund die Sanktionen nun verlängert. Wir Grüne
sehen dazu auch keine Alternative, angesichts des Stillstandes im
Ukraine-Konflikt. Auch dieser skurrile Pakt zwischen Putins Partei
und der FPÖ wird diesen Beschluss nicht ändern.“
Außerdem ist zu vermuten, dass Hofer geplant hatte, diese Reise als
Bundespräsident im Namen der Republik Österreich zu tätigen. Denn wie
nun bekannt wurde, haben FPÖ und ,Einiges Russland‘ den Text für
ihren Pakt bereits am 28. November, also einige Tage vor der BP-Wahl,
verfasst.
Für die Grünen ist die Absicht klar: „Russland versucht auf diesem
Weg offensichtlich Einfluss auf die österreichische Innen- und
Europapolitik zu bekommen. Ziel ist die Destabilisierung Europas von
innen im Sinne der russischen Führung. Es stellt sich die Frage, ob
Geld dafür an die FPÖ fließt“, fragt sich Klubobfrau Glawischnig.
Bezeichnend ist für die Grünen auch, dass sich die FPÖ keinen
demokratischen Partner gesucht hat, sondern mit einer autoritären
Regierungspartei, deren Politiker immer wieder Menschenrechtsverstöße
zur Last gelegt werden, kooperiert. „Die FPÖ und Putin eint
reaktionärer Nationalismus. Es bleibt abzuwarten, ob Strache bei
seinen Touren durch die Clubs der jungen österreichischen Generation
die gemeinsame Botschaft von Putin und der FPÖ über Arbeitsfreude und
Patriotismus überbringen wird und wie diese darauf reagiert.“
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