18. Wiener Gemeinderat (9)

Utl.: Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung =

Wien (OTS/RK) - GR Ernst Woller (SPÖ) meinte, das Weltkulturerbe sei
wichtig; ebenso wie die dynamische und gestalterische Gestaltung der
Stadt, hier gelte es abzuwägen: Wien entwickeln oder konservieren wie
es ist? Der Canaletto-Blick dürfe nicht Grundlage für Stadtplanung
sei. Das Projekt am Heumarkt und die Aufstockung am Karlsplatz seien
zwei Projekte die in diesen Stadtlagen eine Verbesserung der
Situation brächten. Er lehnte die UNESCO als „Oberschiedsrichter“ ab
und verwies auf das 5 Jahre andauernde
BürgerInnenbeteiligungsverfahren, die Auseinandersetzung der
Fachabteilung der Stadt und des Fachbeirates Architektur sowie des
Bundesdenkmalamtes mit dem Projekt. Während die UNESCO „weit weg von
Wien“ sei, hätten diese eine „Win-Win-Win-Situation“ erkannt.
Abschließend erteilte er einer möglichen Volksabstimmung über das
Projekt eine Absage.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen; die Anträge der NEOS und der
FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Verordnung über die Festsetzung der pauschalen Kosten der
Herstellung von Anschlussleitungen an das öffentliche
Wasserversorgungsnetz

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) nannte die geplante Erhöhung eine
„konsequente Fortsetzung des Belastungsprogramms der Wiener
Bevölkerung“. Er zählte verschiedene Gebührenanpassungen der
vergangen Jahre auf und stellte die neue Festsetzung der Pauschale
damit in Zusammenhang.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) erklärte, dass die Pauschale zuletzt
2009 angepasst worden sei, und mit der jetzigen Anpassung lediglich
kostendeckend sei. Die Pauschale betreffe darüber hinaus nur die
Errichtung neuer Anschlüsse, die WasserbezieherInnen seien davon
nicht betroffen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Verkauf von Liegenschaften

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte die Grundstücksverkäufe seien
nicht ausreichend begründet. Er ortete eine „Privatisierung“ von
Stadteigentum zum „Stopfen von Budgetlöchern“.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) stellte klar, dass der Verkauf von
kleineren Grundstücken – vor allem wie in diesem Fall über dem
ursprünglichen Schätzwert - sinnvoll sei, da die Stadt Liegenschaft
verkaufen müsse, um neue kaufen zu können.

Anmietung von Büroflächen für die MA 40

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, durch die Anmietung entstünden
Mehrkosten von einer Million Euro durch höhere Mieten. Das seien die
Auswirkungen und Kosten „verfehlter Zuwanderungspolitik der Stadt“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Anmietung als
sinnvoll: Das Sozialzentrum würde gebraucht und sei im Gegensatz zum
alten Standort gut mit der U-Bahn erreichbar. Andere Sozialzentren
würden durch den neuen Standort entlastet.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Schuldenübernahme der bestehenden Pensionsersatzpflicht der
Wiener Netze

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) meinte, die
Rückübertragung in den Haushalt der Stadt stelle laut einem von den
NEOS in Auftrag gegebenen Gutachten, entgegen den Aussagen der
Stadtregierung eine unzulässige Beihilfe dar. Die
Schuldenverschiebung sei keine „nachhaltige Lösung“, sondern ein
„Bilanztrick“.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, die Schuldenübertragung sei
wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wiener Netze zu sichern. Er
brachte einen Antrag betreffend „keine Vorbereitung zu Privatisierung
zu Wiener Stadtwerke Holding“ ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, dass durch die Schuldenübertragung
„30 Millionen Wettbewerbsnachteil“ beseitigt würden; dies sei kein
„Bilanztrick“ wie von der Opposition vorgeworfen, sondern
„notwendig“. Die Stadt Wien habe aufrechte Verträge als Dienstgeberin
mit den an die ausgegliederten Stadtwerke zugeteilten Beamten und
Vertragsbediensteten. Er brachte gemeinsam mit den Grünen einen
Antrag betreffend Garantie des Verbleibs von Einrichtungen der
Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum. Rot-Grün sei Garant für
leistbares Leben in Wien.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen; der Antrag der FPÖ fand keine
Mehrheit; der Antrag der SPÖ und der Grünen wurde mehrstimmig
angenommen.

Subventionen an verschiedene Integrations-Vereine

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) lobte die Investitionen in
Integration und vor allem in Deutschkurse, diese seien ein erster
Schritt für ZuwanderInnen, um in Wien sesshaft zu werden. Er
kritisierte, dass der Verein FIBEL – Fraueninitiative Bikulturelle
Ehen und Lebensgemeinschaften neben der Stadt noch von weiteren sechs
Stellen Förderungen erhalte, dies bedeute einen hohen
Verwaltungsaufwand, den es zu reduzieren gelte. Außerdem sei
Eheberatung nicht Angelegenheit der Stadt. Wiederkehr bezog sich in
seiner Rede auf ein Internetvideo, das eine Veranstaltung der PKK in
der VHS Meidling zeige. Es sei ein Skandal, so Wiederkehr, dass eine
Terrororganisation, die in Istanbul für Anschläge verantwortlich
gemacht werde, eine solche Werbeveranstaltung in der von der Stadt
unterstützten VHS abhalten könne. Er forderte eine klare
Distanzierung der Stadt und brachte einen Antrag ein, wonach keine
Förderungen an die VHS gelangen sollten, so lange die Vorgänge rund
um diese Veranstaltung aufgeklärt würden.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) zitierte aus der Rede der
Rechnungshofpräsidentin, wonach einer sorgsamen Verwendung der
Steuermittel von der öffentlichen Hand angebracht sei. Bei den
Subventionen nach dem „Gießkannenprinzip“ sei die Qualität der
Leistung nicht gegeben, außerdem regte sie an zu evaluieren, ob statt
der zu subventionierenden Vereine andere Träger dieselbe Leistung
bereits besser und zu günstigeren Konditionen erbrächten.

(Forts.) ato/pla

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