18. Wiener Gemeinderat (8)

Utl.: Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung =

Wien (OTS/RK) - GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sprach von einer
„Verpflichtung, BürgerInenn anzuhören und zu informieren, denn
„selten war die Unzufriedenheit von BürgerInnen so hoch wie derzeit“.
Sie habe selbst erlebt, wie Wünsche der BürgerInnen „einfach
weggewischt“ würden. BürgerInnen würden aber Verständnis für ihre
Anliegen brauchen. Sie brachte zwei Anträge ein; den ersten
betreffend „Öffnung des Mauserlwegs in Wien – Hernals“; der zweite
hatte die „Einrichtung einer Bürgerstunde in den Bezirksvertretungen“
zum Inhalt.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) war der Meinung, die rot-grüne
Stadtregierung habe beim Thema Glaubwürdigkeit verloren. Als
Beispiele nannte er die Vorgangsweise beim Otto-Wagner-Spital und bei
der Augenabteilung im Donauspital. Zum Projekt Heumarkt Neu sagte er,
dies sei ein sensibler Platz, der sowohl den Ansprüchen der UNESCO
und der Attraktivierung des Platzes gerecht werden müsse. Rot-Grün
habe hier eine „Riesenchance in den Sand“ gesetzt.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) sagte, sie hätte den
Masterplan als langjährige Bezirksvorsteherin nicht gebraucht,
Partizipation zu leben, sie wäre mit ihren Grätzelgesprächen
„Vorreiterin“ gewesen. Sie möchte den Masterplan dahingehend
untersuchen, wie er sich zum Projekt Heumarkt Neu verhalte, denn laut
Schweiger-Stenzel sei im Plan nur „wenig Raum für Partizipation“. Das
Hochhaus am Heumarkt sei „überdimensioniert“. Abschließend bemerkte
sie, dass die Stadt den Investor benutzt habe, um die Interessen der
Stadt durchzusetzen.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) meinte, dass die
„Hürden für direkt-demokratische Elemente“ sehr hoch seien,
„PolitikerInnen hätten Furcht vor BürgerInnen“". Der „Kardinalfehler“
beim Projekt Heumarkt sei gewesen, nur sehr vage Richtlinien
vorzugeben. Abschließend stellte sie in Frage, ob das Weltkulturerbe
tatsächlich notwendig sei, darüber lasse sich in einer „lebendigen
Stadt“ diskutieren. Sie brachte folgenden Antrag ein: Volksabstimmung
bei Aberkennung des UNESCO-Weltkulturerbes.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) hob die Intention des
Masterplans hervor, „wesentliche Player“ in den Bezirken
miteinzubeziehen. Sie nannte Schulen und Betriebe als Beispiele. Als
Positiv-Beispiele für Konsenslösungen nannte sie das Projekt
Muthgasse, die Ottakringer-Straße und den Schwedenplatz. Abschließend
sagte sie, der nächste Schritt beim Projekt Heumarkt Neu sei sich mit
dem World-Heritage-Comitee auseinander zu setzen.

(Forts.) hie/pla

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