18. Wiener Gemeinderat (8)

Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung

Wien (OTS/RK) - GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sprach von einer „Verpflichtung, BürgerInenn anzuhören und zu informieren, denn „selten war die Unzufriedenheit von BürgerInnen so hoch wie derzeit“. Sie habe selbst erlebt, wie Wünsche der BürgerInnen „einfach weggewischt“ würden. BürgerInnen würden aber Verständnis für ihre Anliegen brauchen. Sie brachte zwei Anträge ein; den ersten betreffend „Öffnung des Mauserlwegs in Wien – Hernals“; der zweite hatte die „Einrichtung einer Bürgerstunde in den Bezirksvertretungen“ zum Inhalt.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) war der Meinung, die rot-grüne Stadtregierung habe beim Thema Glaubwürdigkeit verloren. Als Beispiele nannte er die Vorgangsweise beim Otto-Wagner-Spital und bei der Augenabteilung im Donauspital. Zum Projekt Heumarkt Neu sagte er, dies sei ein sensibler Platz, der sowohl den Ansprüchen der UNESCO und der Attraktivierung des Platzes gerecht werden müsse. Rot-Grün habe hier eine „Riesenchance in den Sand“ gesetzt.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) sagte, sie hätte den Masterplan als langjährige Bezirksvorsteherin nicht gebraucht, Partizipation zu leben, sie wäre mit ihren Grätzelgesprächen „Vorreiterin“ gewesen. Sie möchte den Masterplan dahingehend untersuchen, wie er sich zum Projekt Heumarkt Neu verhalte, denn laut Schweiger-Stenzel sei im Plan nur „wenig Raum für Partizipation“. Das Hochhaus am Heumarkt sei „überdimensioniert“. Abschließend bemerkte sie, dass die Stadt den Investor benutzt habe, um die Interessen der Stadt durchzusetzen.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) meinte, dass die „Hürden für direkt-demokratische Elemente“ sehr hoch seien, „PolitikerInnen hätten Furcht vor BürgerInnen“". Der „Kardinalfehler“ beim Projekt Heumarkt sei gewesen, nur sehr vage Richtlinien vorzugeben. Abschließend stellte sie in Frage, ob das Weltkulturerbe tatsächlich notwendig sei, darüber lasse sich in einer „lebendigen Stadt“ diskutieren. Sie brachte folgenden Antrag ein: Volksabstimmung bei Aberkennung des UNESCO-Weltkulturerbes.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) hob die Intention des Masterplans hervor, „wesentliche Player“ in den Bezirken miteinzubeziehen. Sie nannte Schulen und Betriebe als Beispiele. Als Positiv-Beispiele für Konsenslösungen nannte sie das Projekt Muthgasse, die Ottakringer-Straße und den Schwedenplatz. Abschließend sagte sie, der nächste Schritt beim Projekt Heumarkt Neu sei sich mit dem World-Heritage-Comitee auseinander zu setzen.

(Forts.) hie/pla

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