NEOS: Offener Brief an die ORF-Stiftungsräte im Vorfeld der geplanten GIS-Erhöhung

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte ORF-Stiftungsräte,

NEOS haben vor wenigen Wochen eine Petition gegen die Erhöhung der
Rundfunkgebühr und für eine Erneuerung des ORF gestartet
(www.gisabdrehen.at). Ziel unserer Aktivität ist es, Augenmerk darauf
zu legen, was notwendig ist, um einen starken öffentlich-rechtlichen
Rundfunk zu erhalten. Die nochfolgenden Thesen bilden die
Grundpfeiler für jede weitere strategische Entscheidung in
Österreichs größtem Medienhaus.

Eine Gebührenerhöhung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht
gerechtfertigt. Langfristig ist das Gebührenmodell nicht mehr
haltbar.

Alles Gute für die heutige Sitzung,
Niko Alm
Mediensprecher NEOS

6 Thesen für den ORF
Ein Vademecum für den Stiftungsrat

1) Der ORF erfüllt eine wichtige, demokratische Funktion

Aus demokratiepolitischer Sicht sind wir darauf angewiesen, dass
Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit notwendigen, objektiven
Informationen zur Meinungsbildung erreicht werden. Daher wollen wir
einen starken ORF, der sich auf die Produktion und Verbreitung von
journalistischen Inhalten mit öffentlich-rechtlichem Mehrwert
(„Public Value“) konzentriert und auf die Herausforderungen des
Medienwandels entsprechend und schnell reagieren kann.

→ Der ORF muss diese Funktion auch noch 2020+ wahrnehmen können.

2) Der ORF läuft dem Medienwandel hinterher

Digitalisierung, Internationalisierung, Medienkonvergenz und
Aggregation haben einen radikalen Medienwandel in Gang gesetzt, der
unsere Art und Weise Medien zu nutzen völlig verändert. Linear
durchprogrammierte Inhalte werden nach und nach, aber unaufhaltbar
durch On-Demand und mobil nachgefragte Inhalte abgelöst. Die Quellen
haben sich vervielfacht. Nächste Generationen konsumieren
Medieninhalte verstärkt auf anderen Plattformen. Dieser Medienwandel
trifft alle Mediengattungen und etablierten Medienhäuser – auch den
ORF, er hat sich aber zu langsam auf den Medienwandel eingestellt und
läuft diesen Entwicklungen hinterher.

→ Der ORF braucht eine wesentliche Überarbeitung. Er muss
neugestaltet werden, um für 2020+ fit zu werden.

3) Der ORF setzt ausschließlich auf erkaufte massenwirksame
Reichweite

Der Kernauftrag des ORF ist es, Public Value zu produzieren. Durch
Zukäufe von massenwirksamen Reichweitenbringern (Sportrechte,
US-Serien, Filme, etc.) versucht der ORF das Nachfragedefizit im
Bereich Public Value ausgleichen. Damit überzieht der ORF seinen
Auftrag ohne sich dieses Vorgehen bei sinkenden Werbeeinnahmen
weiterhin leisten zu können. Gebührenerhöhungen sind kein sinnvoller
Ausgleich.

→ Der ORF soll sich auf seinen eigentlichen Programm-Auftrag
konzentrieren.

4) Der ORF ist kein Infrastruktur-Anbieter

Der ORF kann kein TV-, Radio- und Onlinevollversorger mehr sein. Die
Werkzeuge und die Infrastruktur zur Produktion und Verbreitung von
Inhalten für TV und Radio werden längst auch von vielen Privaten
genützt. Medienpolitisch gesehen besteht die Aufgabe des ORF darin,
die Bevölkerung mit journalistischen Inhalten von gesellschaftlichem
Mehrwert, also Public Value, zu versorgen und dort produktiv zu sein,
wo der private Markt versagt. Um diese Herausforderungen begegnen zu
können, muss der ORF in ein „Public-Value-Medienhaus“ umgewandelt
werden, dessen Aufgabe primär die Produktion von Inhalt ist.

→ Der ORF soll in ein Public-Value-Medienhaus gewandelt werden.

5) Der ORF soll Innovation bringen und auch kooperieren

Es besteht heute und in Zukunft keine Notwendigkeit, dass der ORF
sich nach der Decke streckt, um alle Menschen in Österreich über
eigene Kanäle zu erreichen.
Private Medien können Kooperationspartner sein, um Public Value in
die Haushalte zu bringen. Das betrifft ebenso die Infrastruktur
sozialer Netzwerke (insbesondere Facebook, das von manchen ja auch
als Medium gesehen und vom ORF schon als Kanal benützt wird). Auch
die Entwicklung von eigenen Trägermedien (online, mobile und social
Apps) soll dem ORF offen stehen.

→ Der ORF soll bestehende Infrastruktur nützen und selbst innovativ
sein.

6) Die Finanzierungsstruktur des ORF ist nicht zeitgemäß

Die Werbeeinnahmen des ORF sinken. Die Gebühren sind nicht mehr
treffsicher (PC-, Laptop- und mobile Streams ohne GIS, TV-Besitz ohne
ORF-Konsum mit GIS-Pflicht). 
Eine ständige Erhöhung der Gebühren, um
Rückgänge in anderen Bereichen auszugleichen ist heute nicht mehr
vertretbar. Und in Zukunft erst recht nicht mehr.
Wobei festzuhalten ist, dass das GIS-Volumen in den letzten zehn
Jahren ohnehin klar über Inflation gestiegen ist (u. a. durch das
Bevölkerungswachstum und den erhöhten Kontrolldruck).
Der ORF sollte sich auf den Kern seiner Leistung besinnen und das
Unternehmen für diese Aufgabe strukturell anpassen. Dann steht einer
nachhaltigen Finanzierung durch die Allgemeinheit nichts im Weg.

→ Der ORF soll aus der Medienförderung NEU finanziert werden.

https://parlament.neos.eu/thesen-zum-orf/

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