FPÖ/AUF: Lausch/Herbert: Skurriler rot-schwarzer Kuhhandel schadet parlamentarischer Willensbildung

Utl.: Regierung verknüpft Abstimmung über Waffenpass für Polizisten
mit "Homo-Ehe" in einem Gesetz =

Wien (OTS) - Über eine skurrile Vermischung völlig unterschiedlicher
Materien in einer gemeinsamen Abstimmung im Parlament zeigten sich
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch und der
Bundesvorsitzende der AUF, FPÖ-Bundesrat Werner Herbert, verärgert.
So wurde in der gestrigen Nationalratssitzung über eine
Regierungsvorlage (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 –
Inneres) abgestimmt, in der völlig unterschiedliche Rechtsmaterien
(Waffenpässe für Polizisten, standesamtliche Trauung von Homo-Paaren,
Anerkennung von Sternenkindern) enthalten sind.

„Hier werden nicht nur Äpfel mit Birnen vermischt, sondern es wird
offenbar auch durch die Vermischung völlig unzusammenhängender
Rechtsbestimmungen in einem einzigen gemeinsamen Abänderungsgesetz
eine Beschlusslage ermöglicht, die in einer getrennten Abstimmung der
einzelnen Gesetzesbestimmungen wohl so sicher nicht möglich gewesen
wäre. Das ist eine demokratiepolitisch bedenkliche und auch völlig
unzulässige Vorgehensweise, die den Abgeordneten eine freie
parlamentarische Einzelentscheidung völlig unmöglich macht“, stellten
beide kritisch fest.

So spreche sich die FPÖ vorbehaltlos für die Möglichkeit aus, dass
Polizisten auch privat Schusswaffen führen können und auch einen
Rechtsanspruch auf einen Waffenpass erhalten. Daher hat die FPÖ dem
Waffengesetz im Innenausschuss des Nationalrates und in der
Nationalratssitzung am 14. Dezember 2016 in zweiter Lesung
zugestimmt, da hier eine getrennte Abstimmung der einzelnen
Gesetzesmaterien möglich war. In dritter Lesung kann nur dem gesamten
Gesetzeskonvolut entweder zugestimmt oder dieses abgelehnt werden. In
dieser Regierungsvorlage ist auch eine Gleichstellung der Homo-Ehen,
in Form der Verlagerung hin zu den Standesämtern, mit der
traditionellen Eheschließung vorgesehen, eine für die FPÖ
unannehmbare gesellschaftspolitische Änderung. „Da aber beide
Bestimmungen in einem Gesetz enthalten waren, blieb uns nur eine
Ablehnung dieser Regierungsvorlage, obwohl wir den Teilbereich des
Waffengesetzes zweimal unterstützt haben“, betonte Lausch. Im
Ergebnis müssen die Grünen Polizeigegner gegen die Homo-Ehe stimmen,
so Lausch weiter.

FPÖ und AUF orten hinter der skurrilen Vorgehensweise einen
offensichtlichen Vertrauensmangel innerhalb der Koalitionspartner SPÖ
und ÖVP: "Offensichtlich steckt hinter der zwingend gemeinsamen
Abstimmung ein Kuhhandel der Regierungsparteien. Augenscheinlich
müssen SPÖ und ÖVP die Homo-Ehe auf dieselbe Stufe setzen wie die
Sicherheit für unsere Bevölkerung und die Exekutive, um
koalitionsintern überhaupt noch Mehrheiten zu finden. Dass man völlig
unterschiedliche, von einander unabhängige Rechtsmaterien und
gegenseitige Forderungen nicht mehr getrennt abstimmen kann, zeigt,
dass die Angst, in parlamentarischen Abstimmungen vom
Regierungspartner über den Tisch gezogen zu werden, bei SPÖ und ÖVP
wohl berechtigt und erheblich sein muss", sagte Werner Herbert.

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