Öllinger: Förderung für Rechtsextreme vor Beschlussfassung?

Utl.: Grüne: Regierungsparteien müssen Novelle zurückziehen =

Wien (OTS) - Bei der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag,
13.12.16, soll nach Auffassung der Regierungsparteien, der FPÖ und
des Team Stronach im Sozialausschuss eine „Bundeszuwendung“ an den
Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ)
beschlossen werden. Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, und
Betreiber der Webseite „Stopptdierechten.at“ ist entsetzt: "Damit
würden vom Sozialministerium rechtsextreme Aktivitäten gefördert
werden. Das Ministerium ist für soziale Aktivitäten zuständig, aber
nicht für rechtsextreme.“

Der VLÖ, der das „Haus der Heimat“ in Wien betreibt, wurde 2002 von
der damaligen schwarzblauen Bundesregierung und den Bundesländern
mit einer einmaligen „Zuwendung“ von 100 Millionen Schilling bedacht.
Mit diesem Geld wurde eine Stiftung errichtet, aus deren Erträgen das
„Haus der Heimat“ finanziert wird. Schon bei der Gründung der
Stiftung 2002 gab es heftige Proteste der Grünen, weil im „Haus der
Heimat“ immer wieder Rechtsextreme, Holocaustleugner und Neonazis
auftreten durften.
Der VLÖ als Betreiber gelobte damals vor der Beschlussfassung
Besserung und versprach, solche Leute nicht mehr auftreten zu lassen
In den nächsten Jahren fanden aber weiterhin zahlreiche
Veranstaltungen mit rechtsextremen Referenten im „Haus der Heimat“
statt.

Höhepunkt der rechtsextremen Provokationen war nach Ansicht Öllingers
zweifellos der Auftritt von Bernhard Schaub, einem Schweizer
Holocaustleugner, glühendem Antisemiten und Neonazi, der im „Haus der
Heimat“ 2012 die sieben Ziele der von ihm gegründeten
neonazistischen „Europäischen Aktion“ vorstellen konnte. Nach diesem
Auftritt gelobte der VLÖ neuerlich Besserung und versprach -wie 2002
– Änderung: man werde in Zukunft solche Leute nicht mehr auftreten
lassen usw.
Öllinger: “Heimatvertriebene Menschen sollen selbstverständlich einen
Ort haben, wo sie ihre leidvollen Erfahrungen austauschen und der
Öffentlichkeit vermitteln können. Wenn das aber so offensichtlich
über Jahre hinweg missbraucht wird, um rechtsextreme Propaganda
betreiben zu können, dann muss die Republik eine klare Grenze
ziehen“.

Auch unter den im „Haus der Heimat“ versammelten Organisationen gibt
es Stimmen, die sich von den rechtsextremen Aktivitäten abgrenzen
wollen. Derzeit – so Öllinger – scheinen allerdings jene Kräfte im
Vormarsch, die einen radikalen Kurs im VLÖ propagieren.
Wenn der Wiener Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) seine Festrede für die
20-Jahr-Feier vom „Haus der Heimat“ damit rechtfertigt, dass es ja
darauf ankomme, was man dort redet, dann hat er nach Ansicht
Öllingers zweifellos Recht. Dann – so Öllinger – müsste sich ein
Sozialdemokrat allerdings auch fragen, warum er als Feigenblatt für
rechtsextreme Veranstaltungen herhalten will.

Dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP jetzt aber unter dem Applaus
der FPÖ dem „Haus der Heimat“ über das Sozialministerium auch noch
jährlich Geld zustecken wollen, findet Öllinger „atemberaubend“: „Da
würden Schamgrenzen niedergerissen“, betont Öllinger, der die
Regierungsparteien auffordert, die Novelle zurückzuziehen.

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