17. Wiener Gemeinderat (21)

Utl.: Spezialdebatte: GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke =

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) forderte
eine nachvollziehbare und transparente Budgetierung. Nur so kämen
hohe Werbeausgaben und Gebührenerhöhungen im Umweltressort „ans
Licht“. Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) habe höhere Wasser-
und Müllgebühren zu verantworten. Dadurch stiegen zwar die Einnahmen,
gleichzeitig würden Haushalte „stark belastet“. Schlüssige
Kalkulationen für diese Erhöhungen gebe es nicht. Emmerling brachte
zwei Anträge ein, in denen sie die Abschaffung des
Valorisierungsgesetzes sowie die Zusammenlegung von Christkindlmarkt
und Weihnachtsmarkt forderte.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) ortete
„Handlungsbedarf“ beim Ausbau des Mobilitätsangebots. Ihre Fraktion
habe Vorschläge formuliert, um Wien „ökologisch zukunftsfit“ zu
machen. Diese beinhalteten unter anderem die Forderung nach einer
klaren Kompetenzverteilung zwischen den Ressorts Verkehr und Umwelt
sowie den Ausbau der E-Mobilität. Olischar brachte diesbezüglich
einen Antrag ein und forderte die Umstellung des
Verwaltungs-Fuhrparks Wien auf E-Mobilität. In einem anderen Antrag
forderte sie eine „offensivere“ Fassadenbegrünung von Amtshäusern.
Kritik äußerte sie außerdem an der Parkraumbewirtschaftung der Stadt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die Stadtregierung
unternehme „viel, um Wien grüner“ zu machen. Er nannte als Beispiele
etwa die urbane Luftinitiative der MA 22, die eine Verbesserung der
Luftgüte zum Ziel habe. Weiters nannte er die Eröffnung eines
Trinkwasserkraftwerks am Schafberg, die stetige Verbesserung der
Parkanlagen sowie die Wiederansiedelung des Sterlets, einer Fischart,
in der Donau.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, Rot-Grün trage nicht viel
zu einer positiven Stadtentwicklung bei. Es sei die FPÖ, die
konstruktive Vorschläge unterbreite, und im Umweltausschuss
konstruktiven Anträgen der SPÖ und Grünen auch zustimme. Anträge der
FPÖ hingegen würden die Regierungsparteien grundsätzlich ablehnen.
Als Beispiele nannte er Anträge zur bienenfreundlichen Bepflanzung
von Parkanlagen, zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag sowie den
Erhalt des UNESCO-Weltkulturerbes am Steinhof. Guggenbichler brachte
vier Anträge ein, unter anderem zur Abschaffung des
Valorisierungsgesetzes und zu einem Schächtungsverbot.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) wies auf diverse Projekte hin, die
nur mit Hilfe der bewussten Budgetmittelverteilung hätten realisiert
werden können. Er nannte unter anderem das „Netzwerk Natur“, den
Ökobusinessplan und die Aktion Ökokauf Wien. Die Stadtregierung setze
außerdem alles daran, die Qualität des Wiener Wassers zu garantieren.
In den letzten Jahren seien in Wiens Untergrund viele Kilometer an
Wasserrohren ausgetauscht worden.

(Forts.) sep/grm

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