17. Wiener Gemeinderat (14)

Utl.: Spezialdebatte: GGR. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung =

Wien (OTS/RK) - GR Karl Baron (FPÖ) kündigte im Namen seiner Fraktion
an, die Stadt beim Forcieren von Elektrofahrzeugen unterstützen zu
wollen. Am Beispiel von Oslo sei zu beobachten, dass dies am besten
mit einer Mischung aus Steuererleichterungen bei der Anschaffung und
dem Öffnen von Busspuren für E-Autos funktioniere. Er sprach sich
allerdings gegen ein flächendeckendes Netz von E-Tankstellen im
öffentlichen Raum aus, da diese „Parkplätze vernichten“ würden.
Kritische Worte fand er für die derzeitige Ampelregelung: Grüne
Wellen seien in Wien die Ausnahme, durch Staus steige die
Abgasbelastung. Baron forderte die Umsetzung der neuen Wiener
Umfahrungsstraße und einen Ausbau der Öffis, zum Beispiel die
Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 bis Schwechat.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) bezog sich auf die Schwerpunktsetzung
der MA 46 im kommenden Jahr. Dabei gehe es um die Erhöhung der
Verkehrssicherheit. So sollen etwa 225 Kreuzungen sicherer gemacht
werden und sogenannte „Unfallhäufungsstellen“ entschärft werden. Er
erinnerte daran, dass Wien im Ranking der EU-Hauptstädte auf Platz
zwei liege, was die Zahl der Verkehrstoten gemessen an der
EinwohnerInnenzahl betreffe. Dann sprach er über Projekte der MA 33.
Diese werde die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung weiter
vorantreiben. Durch den technologischen Fortschritt seien
LED-Leuchten deutlich günstiger und leistungsstärker geworden. Die
Parkraumbewirtschaftung wolle er lieber als „Parkraummanagement“
verstanden wissen. Von dieser „Erfolgsgeschichte seit 1959“ hätten
bislang alle BewohnerInnen profitiert.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wunderte sich darüber,
dass das Budget für den Erhalt von dauerhafter Infrastruktur wie
Straßen und Brücken im kommenden Jahr reduziert werden solle.
Betreffend Öffis vermisste sie seitens der Grünen „Glaube und
Enthusiasmus“ und konkrete Pläne, etwa zum Ausbau der S-Bahn. 90
Millionen Euro seien für die Asperner Stadtstraße vorgesehen und
projektierte drei Milliarden Euro für einen möglichen Lobautunnel -
sie hinterfragte die Sinnhaftigkeit beider Projekte. Die
Parkraumbewirtschaftung in ihrer derzeitigen Form sei „ein
Fleckerlteppich und Abzocke“. In einem Antrag forderte sie ein
flächendeckendes Parkraumkonzept für ganz Wien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: Auch wenn das
Verkehrsressort nur zwei Prozent der städtischen Gesamtausgaben
ausmache, werde hier „vieles in die falsche Richtung geplant und
umgesetzt“. Als Beispiel nannte er den Radweg in der Wipplinger
Straße. Diese Radroute sei gegen den Willen der Bezirksparteien, auch
der Bezirksgrünen, „durchgeboxt“ worden. Betreffend
Parkraumbewirtschaftung erinnerte er an eine Aussage von
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), der im Jahr 2013 eine
„umfassende Reform“ angekündigt hatte. Auf diese Reform warte
Juraczka bis heute. Er brachte vier Anträge ein: Zuschuss aus dem
Zentralbudget für die Kosten von Bodenmarkierungen in engen Gassen;
AnrainerInnenparken auch in Bezirken ohne Parkpickerl; Ausbau der
Park & Ride Anlagen für EinpendlerInnen; rasche Umsetzung des
Lobautunnels.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) bezeichnete die Wiener
Stadtplanung als „irrsinnige Herausforderung“ und gleichzeitig als
„immense Leistung“. Es sei wichtig, sich stets vor Augen zu halten,
dass Wien gerade seine „expansivste Phase der Stadtgeschichte“
erlebe. In zwölf Jahren entstehe „eine Stadt in der Stadt“ mit der
Größe von Graz.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) thematisierte die medial
kolportierten Neugestaltungspläne für das Areal beim Wiener
Eislaufverein (WEV) und dem Hotel Intercontinental. Offensichtlich
lägen finale Pläne für einen Abriss und Neubau des Hotels vor. Dieses
umstrittene Projekt sei „ohne Transparenz, ohne die Einbindung von
BürgerInnen und ohne Debattenmöglichkeit im Gemeinderat“
vorangetrieben worden. Stenzel befürchtete, dass auch die neuen Pläne
für das Areal den Wiener Weltkulturerbe-Status gefährdeten und die
Tür für weitere Hochhäuser entlang der 2er-Linie öffneten.

(Forts.) esl/gra

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