Spezialdebatte: GGR. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
Utl.: Spezialdebatte: GGR. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung =
Wien (OTS/RK) - GRin Kathrin Gaal (SPÖ) sagte, Wien sei eine „moderne
Stadt mit vielen Herausforderungen“ für Flächenwidmungen, Wohnbau und
Sozialinfrastruktur. Als „Stadtplanung für die Zukunft“ nannte sie
den Nordwestbahnhof, dort sollen bis zum Jahr 2025 32.000 Menschen
wohnen. Weiters hob sie die Bedeutung des öffentlichen Raums hervor,
der für Begegnung und Kommunikation stehe.
GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, dass sie ihr
Steckenpferd „Beteiligung“ an zwei Projekten festmachen wolle: Beim
öffentlichen Raum nannte sie als Beispiel die Meidlinger Hauptstraße,
die fast fertig sei. Bei den Stadtentwicklungsgebieten nannte sie den
Nord- sowie Nordwestbahnhof. Abschließend stellte sie beim Projekt
WEV fest, dass dies erstens international ausgeschrieben und zweitens
gemeinsam mit dem Architekten geändert worden sei. Sie verwies auf
die Projekt-Präsentation am heutigen Dienstagvormittag, dem 13.
Dezember 2016.
GRin Angela Schütz (FPÖ) war der Meinung, dass Rot-Grün „das Geld
beim Fenster hinauswirft“, die Stadtregierung sei „inkompetent“. Als
Beispiele nannte sie U-Bahnsteuer und Gebührenerhöhungen.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ) kritisierte die Wiener Struktur und
Ausgabenreform (WiStA) und nannte das darauf aufbauende Budget einen
„Flop“. „Wien neu denken“ sah er als „gefährliche Bedrohung“ an: „Ich
liebe Wien so, wie es ist“, sagte er und weiter: „Nun wird am Areal
des WEV das Weltkulturerbe aufs Spiel gesetzt.“ Er brachte dazu einen
Antrag ein.
Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) verwies darauf, dass das
Budget für 2017 den Rahmen für Projekte darstelle, als Beispiele
nannte sie die Meidlinger Hauptstraße und den Hauptbahnhof. Am
Nordbahnhof entstehe Wohnraum für 10.000 Menschen. Hier würden 90
Millionen Euro bis zum Jahr 2023 investiert. Abschließend betonte sie
die Budgetdisziplin ihres Ressorts.
Die 17. Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Budget-Voranschlag
2017 wurde um 23.46 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird heute,
Dienstag, am 13. Dezember 2016, um 9 Uhr fortgesetzt. Dann folgen die
verbleibenden Ressorts; am Ende des Sitzungstages wird über den
Voranschlag abgestimmt.
(Forts.) hie/gra
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