Wien (OTS) - WIDERRUF
Wir widerrufen die Behauptungen, Mag. Sonja Wehsely, habe den Beamten
der MA 40 die rechtswidrigen Weisungen erteilt,
- alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv
zu erledigen und dabei keine Fragen zu stellen;
- von den Mindestsicherungsantragstellern ebenso wie von
Antragstellern auf Begleichung von hohen Mietrückständen oder auf
eine Einrichtungspauschale keine entsprechenden Belege zu verlangen,
obwohl dies rechtlich vorgeschrieben wäre;
- nicht zu überprüfen, ob die Angaben der nicht-österreichischen
Mindestsicherungs-Empfänger stimmen;
- nicht zu überprüfen, ob die vorgelegten Dokumente echt sind;
- keinesfalls die Polizei zu rufen, wenn ihnen auffällt, dass
gefälschte Dokumente vorgelegt werden;
als unwahr.
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Wien (Schluss)
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