Bundesminister Kurz: „Menschenrechtsverletzungen entschlossen bekämpfen und Brücken für Menschenrechte bauen“

Utl.: Bundesminister Kurz zum Internationalen Tag der Menschenrechte =

Wien, 10. Dezember 2016 (OTS) - „Hinrichtungen und außergerichtliche
Tötungen, Folter und erniedrigende Behandlungen, die Unterdrückung
des Glaubens oder der Meinung von anderen sind Verletzungen, die mit
der Würde von Menschen nicht vereinbar sind.“, sagt Außenminister
Sebastian Kurz aus Anlass des internationalen Tages der
Menschenrechte.

Menschenrechte und Demokratie sind integraler Bestandteil umfassender
Sicherheit. Die zunehmenden Angriffe auf Grundfreiheiten, wie die
Medien- und Meinungsfreiheit sowie massiver Behinderungen der
Zivilgesellschaft gefährden daher Demokratie und Stabilität in einer
Reihe von Staaten. “Die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten
werden daher während unseres Vorsitzes in der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 2017 Priorität haben“,
betonte Bundesminister Kurz im Rahmen des OSZE-Ministerrats in
Hamburg am 8. und 9. Dezember. „Österreich wird dabei eng mit dem
OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, der
Beauftragten für Medienfreiheit und dem Hochkommissar für Nationale
Minderheit, sowie der OSZE-Parlamentarischen Versammlung
zusammenarbeiten, die hier wichtige Beiträge zum Schutz und zur
Bewahrung der Grundwerte der OSZE leisten“.

„Effektives internationales Monitoring durch die Vereinten Nationen,
die OSZE oder den Europarat, aber auch die wirksame Kontrolle durch
einen nationalen Präventionsmechanismus, wie etwa in Österreich durch
die Volksanwaltschaft, sind wesentliche Eckpfeiler, um Foltervorfälle
nicht nur aufzuklären, sondern diesen auch nachhaltig vorzubeugen“
erinnerte Bundesminister Kurz anlässlich des 10. Jahrestages des
Inkrafttretens des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen
Folter.

„Auch der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt unvermindert ein
zentrales Anliegen der Außenpolitik, dem sich Österreich widmet. Wir
begrüßen die erfolgreiche Annahme der mit aktiver Unterstützung von
Österreich eingebrachten Resolution für ein weltweites Moratorium von
Todesstrafen im 3. Komitee der Generalversammlung der Vereinten
Nationen“, so Sebastian Kurz.

„Ich beobachte auch mit Sorge, dass immer mehr grundlegende
Menschenrechte in der Türkei missachtet werden und vor allem
kritische Medien den Säuberungsaktionen zum Opfer fallen. Die
Verhaftung zahlreicher Journalisten und Autoren wie z.B. Asli Erdogan
oder Murat Sabuncu, Chefredakteur der Qualitätszeitung „Cumhuriyet"
verurteile ich aufs Schärfste“, so Kurz weiter.

Eine besondere Rolle für die effektive Umsetzung menschenrechtlicher
Verpflichtungen kommt der Entwicklungszusammenarbeit zu. Eine
inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen mit gleichen Rechten und
Chancen am Leben teilhaben können, nützt uns allen. Weltweit gibt es
über eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, das sind 15 Prozent
der Weltbevölkerung. Rund 80 Prozent von ihnen leben in
Entwicklungsländern. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, dass
wir in den Projekten der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und Menschen mit Behinderungen
Perspektiven und Zukunftschancen eröffnen“, betont der Außenminister
im Hinblick auf das 10-Jahres-Jubiläum der Annahme der UN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderung. „Die Konvention ist das
erste völkerrechtlich bindende Dokument, das Menschen mit
Behinderungen uneingeschränkte Menschenrechte garantiert sowie eine
barrierefreie und inklusive Gesellschaft fordert.“

Österreich hat sich mit seinem langjährigen aktiven Einsatz zum
Schutz der Menschenrechte und der Förderung des religiösen und
kulturellen Dialogs internationale Anerkennung verschafft. „Mit der
Kandidatur Österreichs für den Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen für die Periode 2019-2021 wollen wir erneut Verantwortung im
zentralen Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen übernehmen“,
so Bundesminister Kurz. Zu den thematischen Schwerpunkten der
angestrebten österreichischen Mitgliedschaft mit dem Slogan „Building
Bridges for Human Rights“ sollen u.a. die Bereiche Medienfreiheit,
Frauenrechte und Schutz von Minderheiten zählen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print