Vana/Reimon: CETA-Zustimmung im EU-Parlament bekommt Risse

Utl.: Sozialausschuss stimmt gegen Freihandelsabkommen =

Brüssel (OTS) - Bevor das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft
treten kann, muss es im Februar durch das EU-Parlament ratifiziert
werden. Bisher durften nur CETA-freundliche Ausschüsse eine
Stellungnahme abgeben, jetzt kam erstmals ein CETA-kritischer
Ausschuss zu Wort: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des
EU-Parlaments empfiehlt eine Ablehnung des CETA-Vertrags.
Diese Ablehnung ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die Mehrheit für
einen CETA-Beschluss ins Wanken gerät.
Monika Vana, grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Beschäftigungs-
und Sozialausschuss: „Die Einigkeit der großen Koalition gegenüber
CETA scheint jetzt Risse zu bekommen. Erstmals sprechen sich
SozialdemokratInnen in einem Ausschuss des Europaparlaments
mehrheitlich gegen das Abkommen aus. Eine genaue Analyse von CETA
zeigt, dass Arbeitsplätze sowie ausgewogene Lohn- und
Gehaltserhöhungen in Gefahr geraten. Aus einer aktuellen Studie
wissen wir, dass durch das Abkommen 204.000 Arbeitsplätze in der EU
verloren gehen. Außerdem gibt es Belege dafür, dass durch CETA die
Einkommensschere weiter auseinandergeht. Diese negativen Folgen darf
das EU-Parlament bei der Abstimmung im Februar nicht ignorieren“.

Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter: "Dass die
SozialdemokratInnen gegen die von Martin Schulz diktierte Linie
gestimmt haben, zeigt, dass Widerstand in den Ausschüssen vorhanden
ist und durch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Abkommen
stärker wird. Genau das will Schulz offenbar verhindern. Diese
Debatte sollte in jedem Ausschuss möglich und gerade in jenen, die
besonders betroffen sind, wie dem Industrie- oder dem Binnenmarkt-
und KonsumentInnenausschuss, selbstverständlich sein.“

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