ÖGB: Absage an Leitls Steuerdumping-Pläne

Senkung der KöSt um ein Fünftel würde Einnahmenrückgang um eine Milliarde Euro bedeuten

Wien (OTS/ÖGB) - Eine Absage erteilt der ÖGB dem Wunsch von WKÖ-Präsident Christoph Leitl nach einer weiteren Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) um ein Fünftel. "Der Körperschaftssteuersatz von 25 ist ohnehin eine Okkasion - verglichen mit dem Steuersatz von ArbeiterInnen und Angestellten“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Das würde den internationalen Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz weiter anheizen, und ein Staat nach dem anderen würde nachziehen.“ Dadurch fehlt in vielen Ländern das dringend benötigte Geld für Investitionen. Durch die von Leitl vorgeschlagene Senkung würden dem Staat Einnahmen in der Höhe von mehr als einer Milliarden Euro entgehen. ++++

KöSt-Senkung schafft keine Arbeitsplätze, sondern erhöht Dividenden weiter

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Senkung von Unternehmenssteuern nicht dazu führt, dass die Wirtschaft verstärkt investiert und Arbeitsplätze schafft. Nach der Einführung der KöSt-Senkung von 34 auf 25 Prozent, der Halbierung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne und der Gruppenbesteuerung hat die AK in einer Studie gezeigt, dass die Maßnahmen zwar mehr als zwei Milliarden gekostet haben – aber nicht die erhofften Betriebsansiedelungen und Arbeitsplätze gebracht. Achitz:
„Vereinfacht gesagt: Wenn man die Unternehmenssteuern senkt, landet das Geld als Dividenden in den Taschen der Aktionäre.“ Im Gegensatz dazu hätte die Lohnsteuer-Entlastung im vergangenen Jahr die Wirtschaft massiv angekurbelt, der private Konsum sei dadurch um 1,5 Prozent gestiegen.

EU-einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze notwendig

Interessant findet Achitz den Vorschlag Leitls, wie für die Mehrwertsteuer europaweite Mindest- und Höchstsätze einzuführen. „Der ÖGB fordert schon lange eine stärkere Europäisierung der Steuerpolitik. Was am dringlichsten harmonisiert gehört, ist die Körperschaftssteuer. Nur so kann die Dumpingspirale gestoppt werden“, sagt Achitz. Notwendig ist eine EU-weite gemeinsame Bemessungsgrundlage und die gleichzeitige Einführung von Mindeststeuersätzen.

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