ÖGB: Absage an Leitls Steuerdumping-Pläne

Utl.: Senkung der KöSt um ein Fünftel würde Einnahmenrückgang um
eine Milliarde Euro bedeuten =

Wien (OTS/ÖGB) - Eine Absage erteilt der ÖGB dem Wunsch von
WKÖ-Präsident Christoph Leitl nach einer weiteren Senkung der
Körperschaftssteuer (KöSt) um ein Fünftel. "Der
Körperschaftssteuersatz von 25 ist ohnehin eine Okkasion - verglichen
mit dem Steuersatz von ArbeiterInnen und Angestellten“, sagt Bernhard
Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Das würde den internationalen
Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz weiter anheizen, und ein
Staat nach dem anderen würde nachziehen.“ Dadurch fehlt in vielen
Ländern das dringend benötigte Geld für Investitionen. Durch die von
Leitl vorgeschlagene Senkung würden dem Staat Einnahmen in der Höhe
von mehr als einer Milliarden Euro entgehen. ++++

KöSt-Senkung schafft keine Arbeitsplätze, sondern erhöht
Dividenden weiter

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Senkung von
Unternehmenssteuern nicht dazu führt, dass die Wirtschaft verstärkt
investiert und Arbeitsplätze schafft. Nach der Einführung der
KöSt-Senkung von 34 auf 25 Prozent, der Halbierung des Steuersatzes
auf nicht entnommene Gewinne und der Gruppenbesteuerung hat die AK in
einer Studie gezeigt, dass die Maßnahmen zwar mehr als zwei
Milliarden gekostet haben – aber nicht die erhofften
Betriebsansiedelungen und Arbeitsplätze gebracht. Achitz:
„Vereinfacht gesagt: Wenn man die Unternehmenssteuern senkt, landet
das Geld als Dividenden in den Taschen der Aktionäre.“ Im Gegensatz
dazu hätte die Lohnsteuer-Entlastung im vergangenen Jahr die
Wirtschaft massiv angekurbelt, der private Konsum sei dadurch um 1,5
Prozent gestiegen.

EU-einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze
notwendig

Interessant findet Achitz den Vorschlag Leitls, wie für die
Mehrwertsteuer europaweite Mindest- und Höchstsätze einzuführen. „Der
ÖGB fordert schon lange eine stärkere Europäisierung der
Steuerpolitik. Was am dringlichsten harmonisiert gehört, ist die
Körperschaftssteuer. Nur so kann die Dumpingspirale gestoppt werden“,
sagt Achitz. Notwendig ist eine EU-weite gemeinsame
Bemessungsgrundlage und die gleichzeitige Einführung von
Mindeststeuersätzen.

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