„ÖVP will sich Südtirol-Problem vom Hals schaffen!"
Utl.: „ÖVP will sich Südtirol-Problem vom Hals schaffen!" =
Wien (OTS) - Der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner
Neubauer gab heute zur Erklärung des österreichischen Außenministers
Kurz zum anstehenden Verfassungsreferendum in Italien folgende
Erklärung ab: „Die von Minister Kurz angesprochenen Erklärungen
einzelner italienischer Politiker in der jüngsten Vergangenheit zur
Südtirol-Autonomie waren lediglich unverbindliche, allgemein
gehaltene Absichtserklärungen, ohne rechtliche Bindewirkung für deren
Nachfolger. Es handelt sich hier um keine vertraglichen
Vereinbarungen, die vor dem IGH in den Haag eingeklagt werden und
damit Aussicht auf Erfolg haben könnten. Derartige, unverbindliche
Absichtserklärungen hat es seit dem Pariser Vertrag seit 1946 eine
ganze Reihe gegeben und sie wurden in der Vergangenheit noch nie
eingehalten. Angesichts der jahrzehntelangen Erfahrungen mit einer
oft doppelzüngigen italienischen Diplomatie muss man bei allen
Vereinbarungen mit Rom auf einer klaren und einklagbaren
vertraglichen Regelung bestehen. Ansonsten ist das negative Ergebnis
vorprogrammiert.“
„Die Art und Weise, mit der Außenminister Kurz den römischen Wünschen
zusammen mit LH Kompatscher entgegenzukommen bereit ist, fügt sich
ein in eine jahrzehntelange Tradition der ÖVP, sich das ‚lästige‘
Südtirol-Problem vom Leibe schaffen zu wollen. Der Verweis von
Minister Kurz auf die Situation des Jahres 1992 anlässlich der
Streitbeilegungserklärung ist völlig unsachlich. Wenn es um ein
drittes Autonomiestatut geht und Österreich keine Parteienstellung
einnehmen sollte, scheidet Österreich für die Zukunft als Schutzmacht
und als Mitspracheberechtigter für die deutsche und ladinische
Minderheit in Italien völlig aus. Genau dies scheint aber offenkundig
in der Absicht des Außenamtes zu liegen. Jüngste Interpretationen zur
Autonomie und Selbstbestimmungsrecht zeigen einen rasanten
Kurswechsel“, so Neubauer.
„Für Südtirol ist es eine zusätzliche Tragödie, dass Landeshauptmann
Kompatscher an der Beseitigung der Schutzmachtrolle Österreichs aktiv
mitwirkt. Mit vollem Recht lehnt sich der Klub der Altmandatare in
der SVP daher dagegen auf und erhebt seine warnende Proteststimme.
Was die Behauptung des österreichischen Außenministers Kurz betrifft,
Rom hätte sich dazu verpflichtet, die künftige Autonomiegestaltung
nur im Einvernehmen mit der Südtiroler Bevölkerung vorzunehmen, so
ist diese schlicht weg falsch! Bundesminister Kurz dürfte hier wieder
einmal ganz schlecht beraten sein. Völkerrechtsexperte Univ. Prof.
Dr. Matscher, hat bereits im Jahre 1992 in seinem Gutachten warnend
den Finger erhoben, viele, wie Dr. Oskar Peterlini, tut es auch heute
noch. Rom lässt sich in Wahrheit eine weitgehende
Entscheidungsfreiheit offen!“, so Neubauer und weiter: "Als
Südtirolsprecher der FPÖ bitte ich deshalb unsere Landsleute in
Südtirol diesem verderblichen Kurs nicht zu folgen und bei dem
bevorstehenden Verfassungsreferendum mit ‚Nein‘ zu stimmen.“
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