Bundespräsidentenwahl: ÖVP öffnet dem Rechtsextremismus die Tore

Wien (OTS) - Wie schon vor der Stichwahl am 22. Mai ruft die
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien wieder dazu auf, am kommenden
Sonntag Alexander van der Bellen zu wählen und der FPÖ einen
Denkzettel zu verpassen (vgl. OTS0079, 19. Mai 2016). "Allein dafür,
dass er als schlechter Verlierer die sündteure Wahlwiederholung
mutwillig vom Zaun gebrochen hat, um sich und der FPÖ eine zweite
Chance zu ermöglichen, gehört Norbert Hofer abgestraft", erklärt
HOSI-Wien-Obfrau Lui Fidelsberger. "Bekanntlich wurde keine einzige
Stimme nicht korrekt ausgezählt. Das skandalöse Erkenntnis, mit dem
der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufgehoben hat, wurde ja in
der Folge von namhaften Experten in der Luft zerrissen. Wir rufen die
ÖsterreicherInnen daher auf, van der Bellen als Bundespräsident zu
bestätigen. Der Graben im Land kann nur tiefer werden, sollte es
Hofer gelingen, durch sein Manöver van der Bellen den Sieg zu
stehlen, denn Hofer wird nie und nimmer auch Präsident jener sein
können, die am 22. Mai van der Bellen bereits zum Bundespräsidenten
gewählt haben."

Erbärmliche Haltung der ÖVP

"Schlimmer als das miese Verhalten der FPÖ, von der man ja in
Wahrheit ohnehin nichts anderes erwartet, ist nur noch die
erbärmliche Haltung der ÖVP, die es offenbar aus rein
parteipolitischem Kalkül nicht über sich bringt, eine eindeutige
Wahlempfehlung für den durch und durch bürgerlichen Kandidaten van
der Bellen auszusprechen", ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt
Krickler. "Das gemahnt uns dramatisch an die 1930er Jahre, als die
Christlichsoziale Partei, die Vorgängerpartei der ÖVP, bereits einmal
durch ihre ideologisch verbohrte Haltung dem Rechtsextremismus in
Österreich die Tore geöffnet hat. Aber man muss ja gar nicht soweit
in der Geschichte zurückgehen: Hat die ÖVP keine Lehren aus der Ära
Waldheim gezogen (1986–92)? Gefällt der ÖVP die Rolle Österreichs als
Paria-Staat in der demokratischen Welt so sehr? Wie masochistisch ist
denn das?“

Vorbild Frankreich

"Die ÖVP sollte sich vielmehr ein Beispiel an Frankreich nehmen",
meint Fidelsberger. "Als 2002 Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl
gegen Jacques Chirac kam, zögerten sämtliche demokratischen Kräfte
keine Sekunde, sich hinter Chirac zu versammeln, der schließlich mit
über 82 % der Stimmen gewählt wurde. Und nächstes Jahr wird es dort
nicht anders sein: Sollte Marine Le Pen (die Familie gehört ja wie
die FPÖ und Hofer längst zum langgedienten politischen Establishment)
in die Stichwahl kommen, werden wohl alle linken und bürgerlichen
Kräfte vereint für Le Pens Gegenkandidaten eintreten."

"Die Haltung der ÖVP als Hofers Steigbügelhalterin ist jämmerlich und
alles andere als staatstragend. Wir fordern die ÖVP daher dringend
auf, ihre Haltung zu ändern, und erwarten von ihr eine klare
Stellungnahme pro van der Bellen", so Krickler abschließend.

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