„Die SPÖ hat bis heute nicht erkannt, dass Integration eine Bringschuld seitens der Zuwanderer ist“
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Bringschuld seitens der Zuwanderer ist“ =
Wien (OTS) - „Umverteilung ist tatsächlich ein zentrales Element der
SPÖ-Politik, allerdings ist die rote Umverteilungsbürokratie
gegenüber den Österreichern ungerecht, sie ist ineffizient und teuer.
Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verteilt Stöger Steuergeld nämlich
konsequent von den Österreichern zu Ausländern und Asylanten um“, so
heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu
den Aussagen des SPÖ-Sozialministers in der Ö1-Radioreihe „Im Journal
zu Gast“.
Zum einen sei es offensichtlich, dass die Hauptzielgruppe des neuen
Stögerschen Arbeitsmarktpakets Migranten seien, wobei bereits jetzt
rund 50 Prozent der AMS-Schulungsteilnehmer Ausländer bzw. Personen
mit Migrationshintergrund seien, in Wien betrage der Anteil bereits
mehr als 65 Prozent. Zum anderen unternehme Stöger nichts gegen den
ungebremsten Zustrom von Arbeitskräften aus den EU-Oststaaten und
heize damit den Verdrängungswettbewerb gerade im Niedriglohnsektor
weiter an. Stögers Maßnahmen diesbezüglich seien reine
Flickschusterei, so Kickl, der erneut eine sektorale Schließung des
Arbeitsmarkts forderte.
Auch bei der Mindestsicherung sei Stöger ein Fürsprecher der
Umverteilung von Österreichern zu Zuwanderern. „Menschen, die oft
jahrelang in unser System eingezahlt haben, im Grunde mit Asylanten
gleichzusetzen, ist ungerecht und unverantwortlich. Das erzeugt
Vollkasko-Ansprüche, die es nicht geben darf. Die SPÖ hat bis heute
nicht erkannt, dass Integration eine Bringschuld seitens der
Zuwanderer ist. Die überwältigende Mehrheit der Asylanten hat kaum
mehr als einen Pflichtschulabschluss. Staat und Steuerzahler kommen
unter anderem für deren Qualifikationsmaßnahmen auf, es müsste daher
selbstverständlich sein, dass sie als Dankbarkeit zumindest einen
Teil zurückzahlen. Österreicher, die sich im Sinne des lebenslangen
Lernens weiter qualifizieren wollen, müssen das großteils aus eigener
Tasche bezahlen“, sagte Kickl.
Kein Verständnis hat der SPÖ-Sozialsprecher auch dafür, dass Stöger
den Pensionisten eine ordentliche Pensionsanpassung und 1.200 Euro
Mindestpension verweigert habe. Allein 2017 gebe die
SPÖ-ÖVP-Regierung rund zwei Milliarden Euro für sogenannte
Flüchtlinge aus, dazu kämen aber noch weitere Kosten, wie etwa jene
der Mindestsicherung etc. „Und dann will uns Stöger erzählen, dass
für die Senioren nicht mehr drin ist. So geht man mit den Menschen,
die Österreich wieder aufgebaut und groß gemacht haben, nicht um“,
betonte Kickl.
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