Wirtschaftsbund zu Stöger: Es kann nur das umverteilt werden, was vorher erwirtschaftet wird

Utl.: Nein zu neuen Steuern – Mindestsicherung muss reformiert
werden – Sozialminister spielt mit den Ängsten der Menschen =

Wien (OTS) - „Ich möchte den Sozialminister daran erinnern, dass nur
dann etwas umverteilt werden kann, wenn es auch etwas zum Umverteilen
gibt. Es sind die vielen Betriebe in unserem Land, die für unseren
Wohlstand sorgen und den Großteil des Sozialsystems finanzieren. Sie
müssen wir unterstützen. Deshalb bleiben wir bei einem klaren und
deutlichen Nein zu immer neuen bzw. noch höheren Steuern. Diese
treffen nämlich vor allem die vielen kleinen und mittelständischen
Betriebe in Österreich. So schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze
sondern zerstören bestehende. Und wenn ein System wie z.B. die
Mindestsicherung in seiner jetzigen Form schlicht seine
Treffsicherheit verloren hat, dann gehört es reformiert anstatt
gleich nach neuen Belastungen oder neuen Steuern für die Wirtschaft
zu rufen“, kommentiert Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner
die heutigen Aussagen von Sozialminister Alois Stöger im Ö1-Journal
zu Gast.

Auch Stögers Forderung nach Anhebung der Mindestlöhne stößt beim
Wirtschaftsbund-General auf Unverständnis. „Genau hierfür gibt es ja
Kollektivverträge, die gemeinsam von Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretern ausverhandelt werden“, so Haubner, der in
diesem Zusammenhang auch einen gesetzlichen Mindestlohn dezidiert
ablehnt: „Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze gefährden
und eine weitere Belastung für die Wirtschaft bedeuten. Unser Fokus
muss darauf liegen, die Betriebe und Selbstständigen in Österreich zu
unterstützen, denn sie sind es schließlich die Arbeitsplätze
schaffen“, so Haubner.

Abschließend hält Haubner in puncto Mindestsicherung noch fest: „Bei
der von der ÖVP angedachten Reform der Mindestsicherung geht es nicht
darum ‘den Armen, das Letzte wegzunehmen’, so wie es Sozialminister
Stöger gerne formuliert. Mit dem unnötigen und unbegründeten
Angstschüren muss endlich Schluss sein. Die ÖVP möchte eine Reform
der Mindestsicherung, die Anreize dafür setzt wieder in die
Arbeitswelt zurückzukehren. Bei dem jetzigen Modell ist eher das
Gegenteil der Fall. Die Mindestsicherung muss als Überbrückungshilfe
dienen und darf nicht Lebensmodell sein“.

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