Blümel: An Demozonen führt kein Weg vorbei

Utl.: Chaos am Samstag muss Stadt endlich zum Einlenken bewegen -
Bereits rund 1.000 Unterstützer für Demonstrationszonen auf
www.demozonen-jetzt.at =

Wien (OTS) - „Der erwartbare Verkehrskollaps und die massiven
Beeinträchtigungen für den Handel sowie die Bürgerinnen und Bürger am
ersten Adventwochenende zeigen wieder einmal ganz klar, dass an der
Einführung von Demozonen kein Weg vorbeiführt“, so ÖVP Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den heutigen
Medienberichten über eine weitere Ringsperre am kommenden Wochenende
und weiter: „Dieses wiederholte Chaos und die Einbußen für die
Geschäftsleute müssen die Stadt endlich zum Einlenken bewegen.
Rot-Grün darf das Thema nicht länger schulterzuckend ignorieren und
muss schleunigst die Einrichtung von Demonstrationszonen in die Wege
leiten. Rund 1.000 Unterstützer haben sich schon auf unserer
Plattform www.demozonen-jetzt.at für die Einrichtung von
Demonstrationszonen eingetragen. Das Thema kann und darf von Rot-Grün
nicht länger unter den Teppich gekehrt werden“, so Blümel.

„Mutwillige Blockaden zu Lasten der Wienerinnen und Wiener sowie der
Wirtschaft müssen beendet werden. Es kann nicht sein, dass
demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit in dieser
Stadt zum Gaudium der Veranstalter missbraucht werden“, so Blümel.
Wenn Unternehmer regelmäßig bis zu 70 Prozent an Umsatzeinbußen
verzeichnen und es dabei auch noch zu gewalttätigen Ausschreitungen
inklusive massiver Schäden kommt, könne das nicht mit
„Versammlungsfreiheit“ gerechtfertigt werden. Es brauche daher die
Schaffung von eigenen Demonstrationszonen, die nicht in sensiblen
Straßenzügen, Gegenden und Arealen Wiens gelegen sind. „Das Recht auf
freie Meinungsäußerung, das Recht auf Erwerbsfreiheit und das Recht
auf Sicherheit müssen in Einklang gebracht werden“, so Blümel. Das
alles könne eine Demonstrationszone bieten, in der die Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger gehört werden und gleichzeitig Sicherheit und
Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet
werden. "Damit wird auch die Freiheit für die Unternehmer gesichert,
die Lebensqualität und Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen“, so
Blümel.

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