Leitl vor dem Wirtschaftsparlament: Österreich zurück an die Spitze bringen!

Utl.: WKÖ-Präsident bekräftigt Kurs bei Gewerbeordnungsreform und
skizziert Eckpunkte bei Reformen in der
Wirtschaftskammer-Organisation für das erste Quartal 2017 =

Wien (OTS) - In seinem „Bericht zur Lage der österreichischen
Wirtschaft“ nannte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl vor
dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als
politisches Ziel: „Österreich wieder zurück an die Spitze bringen!“.
Wenn Donald Trump im US-Wahl forderte „Make America great again“,
dann müsse für Österreich das Ziel sein: „Make Austria great again!“
Die USA, Russland oder China wollten überall mehr erreichen, daher
sei es „ein wichtiges Ziel, Europa und Österreich wieder zurück an
die Spitze zu bringen – bei Innovation, bei Qualifikation, bei
Qualität, Wachstum und Beschäftigung!“ Unser Land stehe derzeit an
einer Schnittstelle, wirtschaftlich und sozial. So sehr etwa eine
soziale Solidarität notwendig sei, so sehr solle auch klargestellt
werden, dass diese für jene gelten solle, die nicht mit können, aber
nicht für jene, die nicht wollen, verwies Leitl auf
Tourismusbetriebe, die händeringend Mitarbeiter suchen, aber trotz
Arbeitslosenrekords keine qualifizierten Fachkräfte finden.

In Bezug auf die Rahmenbedingungen für Österreichs Unternehmen
verwies Leitl auf diverse Erfolge und Verbesserungen: So habe die
Regierung eine Investitionszuwachsprämie beschlossen. Es werde eine
Verlängerung des Handwerker-Bonus ebenso geben wie eine
Lohnnebenkosten-Senkung um 0,4 Prozent oder 500 Millionen Euro. Und
nicht zuletzt sei es gelungen, die überaus hohe Bankenabgabe deutlich
zu reduzieren. Dies nütze der Kreditvergabe an die Realwirtschaft
ebenso wie die geplante Beteiligung der Banken bei der
Mittelstandsfinanzierung. Leitl hielt aber auch fest, dass es noch
zusätzliche Initiativen der Politik geben müsse, um mehr Wachstum und
mehr Beschäftigung zu erreichen.

Was die Reform der Gewerbeordnung betrifft, betonte Leitl, dass die
Wirtschaftskammer die Liberalisierung der Gewerbeordnung mitgetragen
habe, auch wenn etwa die Ausweitung der Nebenrechte rund 20 Millionen
Euro bei den Grundumlagen koste. Zugleich habe sich aber die
Wirtschaftskammer konsequent für den Erhalt des gewerblichen Meisters
eingesetzt, für eine gut funktionierende Ausbildung der Jugend, für
Qualität der Produkte und Dienstleistungen, für Rechtssicherheit bei
der Anwendung von Kollektivverträgen. Leitl zitierte zum Vergleich
aktuelle politische Stimmen aus Deutschland, wo sich
fraktionsübergreifend SPD, Linke und CDU für den Erhalt des Meisters
und eine gute Berufsausbildung der Jugend aussprechen.
Zusammenfassend hielt Leitl fest: „Deutschland will jetzt Fehler bei
der zurückliegenden Reform der Gewerbeordnung korrigieren, in
Österreich sollten wir gar nicht erst in eine Phase notwendiger
Korrekturen kommen.“ Manche politischen Kräfte forderten eine
kreative Zerstörung der Gewerbeordnung, sagte Leitl: „Bombenwerfen
ist leicht, aber wir lassen uns Qualität und Qualifikation der Jugend
nicht schlecht reden, wir wollen keine Zerstörung von dem, was sich
gut bewährt hat.“

In seiner Rede betonte Leitl, dass man den Prozess der
Digitalisierung nicht ängstlich abwarten dürfe, sondern die Betriebe
und ihre Mitarbeiter kompetent zu begleiten sind. Dies gelte auch
bei Änderungen und einer Reform bzw. Umgestaltung der
Wirtschaftskammer-Organisation. So könne etwa der Faktor 10 durch den
verstärkten Einsatz von Kompetenz-Zentren ersetzt werden. Und was die
Entlastung von Mitgliedsbetrieben betrifft, sei etwa die Einbeziehung
von Investitionen bei der Berechnung der Kammer-Umlage 1 zu
überdenken, wenn die WKO selbst eine weitergehende
Investitionsoffensive von der Politik verlange. Und wer eine Senkung
von Lohnnebenkosten fordere, müsse dies auch bei einer Neugestaltung
der Kammer-Umlage 2 selbst berücksichtigen. Die Fachorganisationen
wiederum seien von einer Reduktion der Grundumlagen infolge der
Gewerbeordnungsreform betroffen. Und nicht zuletzt gelte es,
Großbeitragszahler zu entlasten. Leitl: „Über diese Eckpunkte wollen
wir im ersten Quartal 2017 mit den wahlwerbenden Gruppen in der
Wirtschaftskammer reden und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten.
Hier ersuche ich um konstruktive Mitwirkung.“

Neben der Frage der Entlastungen bei den Kammer-Umlagen müsse die
Kammerorganisation aber den Mitgliedern zusätzliche Leistungen für
deren wirtschaftlichen Erfolg anbieten. Hier nannte Leitl etwa den
Aufbau von Business-to-Business-Plattformen für Klein- und
Kleinstbetriebe, ein vernetztes Gesamtangebot der diversen
Bildungsangebote oder durch eine Innovations- und Wissensagentur bei
der Außenwirtschaftsorganisation. Der WKÖ-Präsident: „Hier sollen die
besten Ideen aus der ganzen Welt nach Österreich gebracht und als
exportfähige Produkte und Dienstleistungen wieder exportiert werden.
Eine solche Wirtschaftskammer 4.0 soll die
Wirtschaftskammer-Organisation der Zukunft werden und den Betrieben,
dem Land und den Menschen dienen.“

Leitl rief nicht zuletzt dazu auf, den Menschen Angst vor der
Zukunft, vor Digitalisierung und Globalisierung zu nehmen. Denn diese
Existenzängste würden zu Ohnmachtsgefühlen und Misstrauen gegen
Institutionen führen. Und hier müsse sich auch eine
Sozialpartnerschaft neuen Stils zu einer Standort- und
Zukunftspartnerschaft entwickeln. So müsse vor allem dem Mittelstand
die Existenzängste genommen werden. Und auch eine Gerichtsklage, um 6
Wochen Urlaub zu erreichen, sei der falsche Weg - außer man bezwecke,
dass es andererseits eine Klage etwa der Wirtschaft gegen starre
Arbeitszeitregelungen gebe.

Für ihn selbst und die Tätigkeit der Wirtschaftskammer, so Leitl,
gelte nach wie vor das Motto des früheren
Wirtschaftskammer-Präsidenten und Freiheitskanzlers Julius Raab: „Für
die Wirtschaftskammer wird der Wohlstand der gesamten Bevölkerung der
Leitgedanke ihres Wirkens und Handelns sein.“ (PWK900/RH)

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