Niedermühlbichler zu Asylgesetz-Novelle: Vorschläge von Sobotka nicht verfassungskonform

Utl.: Innenminister soll endlich praktikable Lösungen vorlegen statt
Theaterdonner zu inszenieren – SPÖ steht zu Richtwerten und
Sonderverordnung =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler
weist die Kritik von Innenminister Sobotka zurück, die SPÖ würde beim
Fremdenrechtspaket auf der Bremse stehen: „Die Forderungen des
Innenministers im heutigen ‚Ö1-Morgenjounal‘ enthalten Punkte, die
nicht im Einklang mit der Verfassung sind. Die gesetzliche
Festschreibung eines zahlenmäßig fixierten Richtwerts steht aber
nicht nur im Widerspruch zur österreichischen Verfassung, sie
widerspricht auch dem Völkerrecht und ist europarechtlich nicht
tragbar, das haben Experten schon ausreichend festgestellt“, erinnert
Niedermühlbichler heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Der Innenminister inszeniert hier einen Theaterdonner, anstatt an
konkreten, praktikablen und verfassungskonformen Vorschlägen zu
arbeiten, wie etwa Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten
beschleunigt werden können“, stellt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
fest. Niedermühlbichler wirft in diesem Zusammenhang auch die Frage
auf, was der Justizminister von den Aussagen Sobotkas hält. ****

„Wir sind bereit, gemeinsam an einer Asylgesetz-Novelle zu arbeiten,
die dazu beiträgt, dass die Exekutive notwendigen Spielraum erhält,
um Registrierungen leichter durchführen zu können und die Verfahren
beschleunigt werden“, stellt Niedermühlbichler klar. „Das muss aber
alles auf juristisch einwandfreien Beinen stehen.“ Die Festschreibung
eines Richtwerts in dieser Novelle gehöre nicht dazu. „Wir sollten
uns darauf konzentrieren, die gesetzlichen Regelungen für die
Sonderverordnung fertigzustellen“, so Niedermühlbichler. Die SPÖ
stehe hinter dieser Sonderverordnung und den festgelegten
Richtwerten. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die gesetzten
Maßnahmen bereits greifen, der Richtwert heuer nicht erreicht wird
und daher die Sonderverordnung gar nicht in Kraft treten muss.
Dennoch wollen wir die Möglichkeit dazu schaffen.“ Es gebe daher
überhaupt keinen Grund, „die Schaffung eines neuen, noch dazu
rechtlich fragwürdigen Systems übers Knie brechen zu wollen“, betont
der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Der Innenminister warte zudem mit weiteren fragwürdigen Vorschlägen
auf. So haben auch AsylwerberInnen, die mit dem Gesetz in Konflikt
geraten sind, das Recht auf ein ordentliches Verfahren und können
nicht einfach abgeschoben werden, stellt Niedermühlbichler klar.

Es gebe genug Baustellen im Bereich Fremdenwesen und Asyl, etwa was
die effiziente Organisation von Registrierungen und
Rückführungsabkommen betrifft. „Hier besteht tatsächlich dringender
Handlungsbedarf. Wir müssen nicht Probleme erfinden, wo keine sind,
sondern die beseitigen, die wir haben. Wir müssen seriöse und
praktikable Lösungen erarbeiten - und da ist vor allem der
Innenminister gefordert“, betont Niedermühlbichler. (Schluss) sc

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