GLOBAL 2000: CETA-Kritik im EU-Parlament unterbunden

Utl.: Nicht einmal Debatte zum Handelsabkommen im EU-Parlament
erwünscht =

Wien/Straßburg (OTS) - Gestern abend wurde zu Beginn der Plenarwoche
im EU-Parlament im Straßburg darüber abgestimmt, ob es zu der für den
morgigen Mittwoch geplanten Abstimmung zu einer CETA-Resolution vorab
noch eine Debatte geben soll. Diese Debatte wurde sehr knapp, mit 14
Stimmen Überhang, abgelehnt. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der
Umweltorganisation GLOBAL 2000: „Mit dem Abwürgen der Debatte wird
der intransparente und undemokratische CETA-Kurs, den die
EU-Kommission bisher gefahren hat, selbst im EU-Parlament fortgesetzt
- das ist schockierend.“

Die morgige Resolution sieht vor, dass vom Europäischen Gerichtshof
geprüft werden soll, ob CETA im Einklang mit EU-Recht steht. Porstner
weiter: „Das EU-Parlament wäre der einzige Ort, wo wirklich noch eine
offene Debatte um die vielen kritischen Punkte zu CETA stattfinden
hätte können. Mit der Blockade wird nicht nur den KritikerInnen die
Möglichkeit genommen, ihre Bedenken fundiert und vor allen
darzulegen, sie nimmt auch die bedingungslosen Befürworter aus der
Pflicht, endlich Fakten auf den Tisch zu legen und nicht immer nur zu
behaupten, dass CETA das beste Abkommen sei, das die EU je hatte.“

Die Abstimmung zur Resolution findet morgen zwischen 12:30 und 14:30
in Straßburg statt. Wird sie angenommen, dauert die Prüfung durch den
EuGH zirka 12 bis 18 Monate. Die finale Abstimmung im EU-Parlament zu
CETA würde danach stattfinden. Porstner abschließend: „Dadurch kann
dringend notwendige Zeit gewonnen werden, sich all den strittigen
Punkten zu widmen.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GLL

print