FP-Heinreichsberger: Machtspiele von SPÖ und Grüne verhindern Anrainerrechte beim Ottakringer Bad

Utl.: Eklat in der Sondersitzung der Entwicklungs- und
Mobilitätskommission =

Wien (OTS) - Rot und Grün im Bezirk sind nicht lernfähig. Der
FPÖ-Antrag:
„… vor dem Start eines eventuellen Umwidmungsverfahrens, im Rahmen
der geplanten Errichtung eines Lebensmittelmarktes am Parkplatz des
Ottakringer Bades, eine verbindliche Bürgerbefragung durchzuführen,
ob so ein Projekt tatsächlich erwünscht ist“, soll auf die lange Bank
geschoben werden. Offensichtlich wirkt sich der Richtungsstreit in
der SPÖ schon auf die Arbeit im Bezirk aus, meint der Klubobmann der
FPÖ-Ottakring, Mag. Georg Heinreichsberger.

In der regulären Sitzung der Entwicklungs– und Mobilitätskommission
wurde der gegenständliche Antrag gegen den Willen der Antragsteller
zurückgestellt, berichtet Heinreichsberger. In einer weiteren Sitzung
dieser Kommission wurde der Antrag und der Wunsch diesen auf die
Tagesordnung zu setzen, ein weiteres Mal ignoriert. Offenbar möchte
man damit eine verbindliche Bürgerbefragung vor dem Start eines
eventuellen Umwidmungsverfahrens auf die lange Bank schieben, um die
Anrainer später vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ein Verlangen der FPÖ-Bezirksräte auf außerordentliche Sitzung der
Kommission brachte abermals keine Klarheit und keine Entscheidung.
Auch hier wurde der Antrag gegen den Willen der Antragssteller
zurückgestellt, fordert Heinreichsberger rasch eine Entscheidung:
„Wenn wie hier, ohne entsprechende Begründung über fünf Monate hinweg
auf dem Rücken der Betroffenen ein Antrag auf Einräumung von
Mitwirkungssrechten ignoriert wird, dann widerspricht das der
Geschäftsordnung, die eine Erledigung binnen acht Wochen verlangt.
Ich fordere daher SPÖ-Bezirksvorsteher Prokop auf, ein Machtwort zu
sprechen, eilends eine Sitzung der Bezirksvertretung einzuberufen und
den Antrag zur Abstimmung frei zu geben.“ (Schluss) hn

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