Der Naturschutz als Bauernopfer der Tiroler Umweltpolitik

Utl.: Umweltorganisationen verbünden sich gegen Auflösung des
Naturschutzfonds =

Innsbruck (TP/OTS) - Nach erfolgtem "Pflichttermin" mit dem
Naturschutzbeirat am 17.11. wird Ingrid Felipe wohl über den Rat der
Umweltorganisationen hinweg entscheiden und den Naturschutzfonds
auflösen. Mit der Eingliederung des Fonds in das Landesbudget soll
das Öffi-Jahresticket über Umwege finanziert werden – ihr
Wahlversprechen zu Lasten langjähriger Natur- und Artenschutzprojekte
in Tirol. Damit bricht die Naturschutzlandesrätin zum zweiten Mal ihr
Versprechen.

"Die versprochene Einbindung der Naturschutzorganisationen in
Entscheidungen rund um das Naturschutzgesetz scheint tatsächlich
nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein", kritisieren die
Landesnaturschutzreferenten des Alpenvereins. "Der Naturschutz wird
zum Bauernopfer, damit die Landespolitik nicht Gefahr läuft, ihre
lokalen Wahlkampfversprechen platzen zu lassen", zeigt sich
ÖAV-Landesverbandsvorsitzender Gerald Aichner empört.

Naturschutzorganisationen bilden Front gegen Felipes
Entscheidung

Der Naturschutzfonds hat sich als unverzichtbares
Finanzierungsinstrument für Natur-, Umweltbildungs- und
Artenschutzprojekte bewährt. Die Umweltorganisationen fordern, das
Thema weiterhin im Rahmen der Naturschutzgesetz-Novelle anzusiedeln
und nicht aus dem Wirkungsbereich der betroffenen Institutionen
abzuziehen. Ihnen das Mitspracherecht in so einer wichtigen
Angelegenheit zu entziehen und wichtige Fördergelder den WählerInnen
zuliebe umzuschichten, würde langfristig großen Schaden im Tiroler
Naturraum anrichten.

Naturfreunde: Transparenz ist fadenscheiniges Argument

Das Argument, über die Eingliederung des Fonds ins Landesbudget
Transparenz und Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag zu schaffen,
sei fadenscheinig, so der Landesvorsitzende der Naturfreunde und
Vorsitzende des Naturschutzbeirates, Leo Füreder: "Mit den Mitteln
aus dem Tiroler Naturschutzfonds werden Projekte gefördert, über die
sich die Regierung und der Landtag jederzeit berichten lassen können.
Der Naturschutzbeirat hat ja auch jetzt schon ein Berichtsrecht."

WWF: Umschichtung der Gelder ist nicht der richtige Weg

"Ausgerechnet zum 25-jährigen Bestehen des Naturschutzfonds sollen
die ohnehin schon spärlichen Mittel um 60 Prozent zusammengekürzt und
somit der Naturschutz offenbar kaputt gespart werden", schüttelt
Christoph Walder vom WWF den Kopf. Für den WWF ist dies ein Schlag
ins Gesicht vieler engagierter Initiativen und Bürger, die seit
vielen Jahren für eine intakte Umwelt aktiv sind. "Wir fordern
Landesrätin Ingrid Felipe und die Tiroler Landesregierung auf, den
Naturschutzfonds als solches unangetastet zu lassen", so Walder.

"Der Naturschutzfonds wurde 2009 vom Landesrechnungshof geprüft –
mit dem Ergebnis, dass das Konzept funktioniert und der Fonds das
zentrale Finanzierungsinstrument für den Tiroler Naturschutz ist. Von
einer Überführung in das Landesbudget war nie die Rede", betont der
Leiter des WWF Tirol. "Will man die Kontrolle und Zugriff verbessern,
wie man behauptet, genügt eine Änderung der Richtlinien zum Fonds.
Eine Umschichtung ins Landesbudget ist dafür wirklich nicht
notwendig."

BirdLife: Versprechen gegenüber der EU-Kommission wird
gebrochen

Dass mit der Umschichtung des Naturschutzfonds in Richtung
"Klimaschutz" (um unter anderem Öffi-Tickets zu finanzieren) wichtige
zusätzliche EU-Gelder für Naturschutzprojekte schlicht und einfach
nicht mehr abgeholt werden können, kritisiert auch die
Vogelschutz-Organisation BirdLife: "Die fehlende Kofinanzierung würde
die Erreichung der Ziele des Programms zur Ländlichen Entwicklung
unterminieren und damit ein Versprechen gegenüber der EU-Kommission
gefährden", so Katharina Bergmüller von BirdLife Tirol.

Alpenverein nimmt auch Platter in die Pflicht

Nachdem vonseiten der Naturschutzlandesrätin kein Umdenken mehr
erwartet wird, nimmt der Alpenverein nun Landeshauptmann Günther
Platter in die Pflicht: "Aus dem Naturschutzfonds werden auch
unzählige Projekte finanziert, die zum Erhalt der bäuerlichen
Kulturlandschaft beitragen. Damit ist auch Landeshauptmann Platter
verantwortlich dafür, dass keine Kofinanzierungsmittel in Brüssel
liegen bleiben, die bisher die nationalen Mittel verdoppeln.
Bergmähder, Schindeldächer und Lärchwiesen sollen auch weiterhin Teil
des Tiroler Landschaftsbildes sein", so Landesverbandsvorsitzender
Gerald Aichner.

Umweltdachverband: Der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken

In das gleiche Horn stößt der ehrenamtliche Präsident des
Umweltdachverbandes, Franz Maier: "Ich bitte den Landeshauptmann
ausdrücklich, sich dieser wichtigen Angelegenheit auch persönlich
anzunehmen. Neben dem groben wirtschaftlichen Unfug, der mit dem
Wegfall der EU-Kofinanzierung einhergeht, sollte der Öffentlichkeit
auch dahingehend reiner Wein eingeschenkt werden, dass die
Beibehaltung des bisherigen Naturschutzbudgets nur durch die Anhebung
der Naturschutzabgabe bewerkstelligt werden kann. Das ist zwar
grundsätzlich zu begrüßen, sollte dann aber auch gegenüber allen
Anspruchsgruppen klar kommuniziert werden. Die Opferung des
Naturschutzfonds zugunsten des öffentlichen Verkehrs – so wichtig
dieser ist –, wird von uns aber weiterhin aufs Schärfste abgelehnt",
so Maier.

Deshalb reichen die Naturschützer heute eine gemeinsame offizielle
Stellungnahme zur geplanten Auflösung des Naturschutzfonds beim Land
ein. Der Naturschutz darf nicht weiter politischen Eigeninteressen
zum Opfer fallen, so Alpenverein, Naturfreunde, WWF, BirdLife und der
Umweltdachverband abschließend.

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