CETA: Schulz will nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen

Utl.: Stellungnahmen von CETA-kritischen Ausschüssen untersagt /
Attac fordert breite Debatte im Europäischen Parlament =

Wien (OTS) - Das Präsidium des Europäischen Parlaments (EP) unter
Martin Schulz hat gestern Nachmittag zwei Ausschüssen untersagt, eine
Stellungnahme zu CETA abzugeben. Die Ausschüsse für Umwelt sowie für
Soziales und Beschäftigung prüfen das Abkommen kritisch und hätten
dem EP-Plenum vermutlich ein Nein zu CETA empfohlen. Ganz anders der
CETA-freundliche Ausschuss für Außenpolitik: Seine Stellungnahme, die
ein Ja empfiehlt, genehmigt Schulz.

Bereits zuvor war das Ersuchen der Ausschüsse für Umwelt und
Soziales, ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung von CETA zu
erhalten, vom zuständigen Handelsausschuss abgelehnt worden. Der
Handelsausschuss peilt eine Abstimmung von CETA noch im Dezember an.
Das wäre der schnellstmögliche Zeitplan, mit weniger Debatte und Zeit
als bei Handelsabkommen sonst üblich.

Attac: Große Koalition unterdrückt Debatte

„Martin Schulz will bei CETA offenbar nur Ja-Sager zu Wort kommen
lassen. Den Kritischen Ausschüssen dagegen will er den Knebel
umbinden", kritisiert Alexandra Strickner von Attac. „Das ist ein
höchst undemokratischer Akt, den sich die Abgeordneten nicht gefallen
lassen dürfen. Die Ablehnung von CETA durch die Ausschüsse für Umwelt
und Beschäftigung ist kein Zufall, denn das Abkommen hat negative
Auswirkungen in beiden Bereichen."

Attac fordert eine breite Debatte im Europäischen Parlament, kein
Eilverfahren. „Die große Koalition aus Sozialdemokraten und
Konservativen will CETA offensichtlich ohne breite Diskussion
abstimmen lassen. Dabei braucht gerade ein so umstrittenes Abkommen
eine breite und gründliche Prüfung", sagt Strickner.

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