Budget: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger baut Österreich zum Sozial- und Arbeitsamt der ganzen Welt aus

Utl.: "Die Hilflosigkeit und die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP sowie
das Negieren des drohenden arbeitsmarktpolitischen Kollapses
spiegeln sich im Budget für Arbeit und Soziales 1:1 wider" =

Wien (OTS) - „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Umgelegt
auf das Sozialbudget von SPÖ-Minister Stöger bedeutet das: Der
SPÖ-Minister baut unser Land weiter zum Sozial- und Arbeitsamt der
ganzen Welt aus, das AMS wird immer mehr zum Ausbildungsamt für
Ausländer, Stöger schaut der steigenden Arbeitslosigkeit ungerührt zu
und forciert gerade im Niedriglohnbereich den Verdrängungswettbewerb.
Von der Arbeitsmarktoffensive Stögers werden die Österreicher kaum
profitieren, Hauptzielgruppe sind ganz klar Asylanten. In naher
Zukunft werden wir daher einen arbeitsmarkpolitischen Super-Gau
erleben“, warnte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Auch wenn es die beiden Regierungsparteien nicht mehr hören wollen:
Seit August 2011 steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit
kontinuierlich an und unser Land wird auch in Zukunft aus diesem
Arbeitslosen-Schlammassel nicht herauskommen. Die Arbeitslosigkeit
ist auch im Oktober gestiegen. Inklusive Schulungsteilnehmern waren
411.951 Menschen ohne Job. Vor allem auch bei Ausländern stieg die
Arbeitslosigkeit wieder einmal stärker an“, sagte
Belakowitsch-Jenewein. Die Hilflosigkeit und die Untätigkeit von Rot
und Schwarz sowie das Negieren des drohenden arbeitsmarktpolitischen
Kollapses durch die Regierung spiegeln sich im Budget für Arbeit und
Soziales 1:1 wider, so Belakowitsch-Jenewein. Die Gebarung in der
Untergliederung (UG) 20-Arbeit sei von der anhaltend angespannten
Arbeitsmarktlage geprägt, weshalb die Mittel im Entwurf zum
Bundesvoranschlag 2017 (BVA-E 2017) deutlich aufgestockt wurden.

Die Mittel für die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik werden im
Jahr 2017 erneut deutlich erhöht. Der Verwaltungskostenersatz für das
AMS steigt deutlich, die zusätzlichen Mittel sind in erster Linie für
die geplante Ausweitung des Personalstandes um 400 Personen
vorgesehen. Zusätzliche Mittel werden auch für die heuer beschlossene
Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr bereitgestellt. „Anfang des
heurigen September kündigte SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar an, 500
neue Integrationsberater beim AMS haben zu wollen, die den
Asylberechtigten zur Seite stehen sollten. Einige Tage später wurden
400 neue Planstellen im AMS angekündigt. Auch hier liegt die
Vermutung nahe, dass Hauptnutznießer und Hauptzielgruppe eben nicht
die Österreicher sein werden. Wir wissen aus AMS-Daten, dass die
große Mehrheit der arbeitslos gemeldeten Asylanten kaum mehr als eine
Pflichtschulausbildung vorweisen kann. Von der
Facharbeiter-Intensivausbildung über die arbeitsplatznahe
Qualifizierung bis hin zur Wiedereinführung des
Fachkräftestipendiums, alles scheint darauf zugeschnitten, Asylanten
zu schulen und auszubilden“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

„Selbst AMS-Chef Kopf geht davon aus, dass wegen der noch steigenden
Zahl an Asylberechtigten, die auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen
werden, die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr weiter steigen wird.
Finden sie keinen Job, steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher
weiter dramatisch an. Die Österreicher werden wieder einmal die
Leidtragenden sein. Ich unterstelle dem SPÖ-Sozialminister einmal,
dass er sich dieser Tatsache durchaus bewusst ist. Dennoch scheint es
– im Einklang mit seinem Kanzler Kern – sein einziges Ziel zu sein,
das AMS für Ausländer und insbesondere für Asylanten aufzurüsten“,
kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

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