Budgetausschuss: Weiterer Ausbau der Familienleistungen

Utl.: Opposition übt Kritik an der Schuldenentwicklung beim
Familienlastenausgleichsfonds =

Wien (PK) - Fast 7 Mrd. € wird das Familienbudget im Jahr 2017
betragen. Das sind 8,9% des gesamten Bundeshaushalts und damit hinter
Pensionen, Bildung und Soziales der größte Ausgabenposten der
Republik. Noch nie wurden so viele öffentliche Mittel in die
österreichischen Familien investiert, zeigte sich die zuständige
Ministerin Sophie Karmasin heute im Budgetausschuss erfreut. Im
besonderen wies sie auf die deutlichen Steigerungen bei der
Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld hin.

Laut vorliegenden Bundesvoranschlag 2017 fielen die Einzahlungen im
Jahr 2017 (6,678 Mrd. €) jedoch geringer als im Vorjahr aus (2016:
7,295 Mrd. €). Die Reduktion der Lohnnebenkosten führte nämlich zu
stark sinkenden Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).
2017 wird daher mit einem Defizit in der Höhe von 102 Mio.€
gerechnet, das bis 2018 auf 456 Mio. € anwachsen wird. Dieser Umstand
wurde von Seiten der Opposition auch scharf kritisiert. Den Rückgang
bei den Auszahlungen (2017: 6,876 Mrd. €) um 2,8% gegenüber dem
Vorjahr führt der Parlamentarische Budgetdienst auf
haushaltstechnische Gründe zurück, zumal die Aufwendungen für
Familienleistungen steigen.

Diskussion über Leistungsexport in Sachen Familienbeihilfe

Mit 1. Juli 2014 wurde die Familienbeihilfe um 4% und der Zuschlag
für erheblich behinderte Kinder um 8,4% erhöht, erinnerte Ministerin
Karmasin. 2016 und 2018 erfolgten bzw. erfolgen weitere Anhebungen um
jeweils 1,9%, die im Finanzrahmen berücksichtigt wurden. Insgesamt
sind im Bundesvoranschlag 2017 3,426 Mrd. € für die Familienbeihilfe
vorgesehen. Sehr gut bewährt habe sich die antragslose
Familienbeihilfe, hob die Ministerin hervor. Diese Maßnahme soll
durch das Projekt FABIAN, für das ca. 5 Mio. € ausgeschüttet werden,
ausgebaut und fortgesetzt werden.

Auf eine Frage der FPÖ-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller wies die
Ressortchefin darauf hin, dass im Vorjahr knapp 250 Mio. € für
122.000 nicht in Österreich lebende Kinder von EU- Ausländern
(Ungarn, Slowaken, Polen etc.) überwiesen wurden. Es sei richtig,
dass es hier in den letzten Jahren zu einem Anstieg gekommen ist. Sie
habe sich nun gemeinsam mit dem Außen- und dem Finanzminister bei
Kommissionspräsident Juncker dafür eingesetzt, dass es in dieser
Frage zu einer Indexierung kommt, also einer Anpassung der Beihilfe
an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten in den betreffenden
Staaten. Man gehe davon, dass dadurch etwa 100 Mio. € eingespart
werden können, stellte Karmasin gegenüber Leopold Steinbichler (T)
fest.

Was die von Seiten der FPÖ, der Grünen und der NEOS vorgebrachte
Kritik an der negativen Schuldenentwicklung des
Familienlastenausgleichsfonds angeht, so wurde laut Karmasin eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, die dazu Reformvorschläge erarbeiten
soll. Dabei gehe es sicher auch um die Frage, ob Leistungen, die
nicht direkt den Familien zugute kommen, weiterhin aus diesem Topf
bezahlt werden sollen. Außerdem wurde der Wirtschaftsexperte Ulrich
Schuh (EcoAustria) mit der Erstellung einer Studie in dieser
Angelegenheit beauftragt.

Weitere Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgeld und der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Bundesministerin Sophie Karmasin erinnerte daran, dass die
Bundesregierung insgesamt 305 Mio. € an Fördermittel für den
beschleunigten Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots zur
Verfügung gestellt hat. Diese Offensive soll weiter vorangetrieben
werden, um auch bei den Unter-Drei-Jährigen das Barcelona-Ziel (33%
Betreuungsquote) zu erreichen. Wie in den Vorjahren gewährt der Bund
den Ländern auch heuer einen Zuschuss von 70 Mio. €, um das
verpflichtende letzte Kindergartenjahr zu finanzieren. Darüber hinaus
sollen Impulse zur Verbesserung der Betreuungsqualität gesetzt,
Öffnungszeiten ausgeweitet sowie die Tageselternbetreuung und
flexible gemeinde- und generationsübergreifende Betreuungslösungen
forciert werden. Der vom Abgeordneten Harald Walser (G) eingeforderte
bundeseinheitliche Qualitätsrahmen in Sachen Kinderbetreuung sei ein
zentrales Thema der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, kündigte
Karmasin an.

Ab März 2017 kommt es zu Änderungen bei der einkommensunabhängigen
Variante des Kinderbetreuungsgelds, erläuterte die Ministerin. Durch
diese Verbesserungen und die Einführung der Familienzeit ("Papa-
Monat") sowie des Partnerschaftsbonus erwarte sie sich eine weitere
Erhöhung der Väterbeteiligung. Man arbeite auch intensiv an dem
Kindergeldrechner, der es den Müttern und Vätern ermöglichen wird,
die für sie individuell beste Bezugsvariante zu ermitteln. Bei dem
heute von Seiten des Frauen- und Sozialministeriums präsentierten
Online-Tool stünden hingegen die partnerschaftliche Aufteilung der
Kindererziehung sowie deren steuerrechtliche Auswirkungen im
Vordergrund, stellte sie in Richtung der FPÖ fest.

Als nationale Service-, Koordinierungs- und Umsetzungsstelle für
Vereinbarkeitsmaßnahmen fungiere die "Familie & Beruf Management
GmbH", die aktuell über acht MitarbeiterInnen verfügt. Sie sei nicht
nur zuständig für den berufundfamilie-Index und die Organisation des
Staatspreises "Familienfreundlichster Betrieb", sondern biete auch
maßgeschneiderte Audits an. Was die von Ulrike Königsberger-Ludwig
(S) angesprochenen "frühen Hilfen" betrifft, so werde derzeit in
Oberösterreich - in Anlehnung an ein Modell aus Bayern - ein
Pilotprojekt durchgeführt, das auf ehrenamtliche Familienpaten setzt.
Sollte sich dies bewähren, könnte sich die Ministerin eine
bundesweite Umsetzung vorstellen.

Breite Maßnahmenpalette zur Förderung der digitalen Kompetenz und zur
Gewaltprävention

Beim Themenbereich Jugend sprach Karmasin u.a. geplante Maßnahmen zur
Gewaltprävention an, für die das Ministerium 5,43 Mio. € bereit
stellt. Diese Mittel stehen nicht nur spezifischen Beratungsstellen
und für Schulungen zur Verfügung, sondern auch für ein umfangreiches
digitales Angebot, das sich speziell an Jugendliche richtet. Um
generell die Medienkompetenz zu erhöhen gebe eine breite Palette an
Workshops und Seminaren für Jugendliche und Erziehende. Auch mit dem
neuen Angebot an E-Books soll das Lernen mit digitalen
Unterrichtsmitteln gefördert werden. Um die Partizipation von
Jugendlichen zu unterstützen habe man nicht nur strukturierte
Dialoge, sondern auch verschiedene Online-Plattformen (z.B.:
www.eureprojekte.at, https://stimmederjugend.at) eingerichtet.
(Fortsetzung Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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