Budget für Wissenschaft und Forschung steigt 2017 um 84 Mio. €

Utl.: Wissenschaftsminister Mitterlehner: Frage der
Zugangsregelungen muss weiter diskutiert werden =

Wien (PK) - Der Budgetentwurf 2017 sieht eine neuerliche Zunahme der
Mittel des Bundes für Forschung und Entwicklung vor. Damit sollen
nicht zuletzt auch Anreize zur Stärkung von wissens- und
technologieorientierten Start-Ups gegeben und akademische Spin-Offs
in Österreich finanziert werden. Der Budgetausschuss des Nationalrats
diskutierte heute mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner
über den Einsatz der Mittel, die von seinem Ressort für Wissenschaft
und Forschung aufgewendet werden. Budgetiert sind insgesamt ca. 4,36
Mrd. €, das sind um 84,1 Mio. € bzw. 2,2% mehr als 2016. Der
forschungswirksame Teil dieser Auszahlungen liegt laut Budgetdienst
des Parlaments bei 2,9 Mrd. €, im Vergleich zum Bundesvoranschlag
2016 ist das ein Anstieg von 75,8 Mio. € bzw. um 2,7%. Das
Wissenschaftsministerium verwaltet rund 77% der Budgetmittel des
Bundes für Wissenschaft und Forschung. Weitere 7% der
Forschungsmittel werden über das Wirtschaftsministerium aufgebracht,
die restlichen 16% vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie (BMVIT) budgetiert.

Mitterlehner: Erhöhungen der Budgets für Hochschulen nur wirksam bei
Zugangsregelungen

Die vorgesehenen Steigerungen des Budgets verteilen sich auf mehrere
Bereiche. So sind zusätzliche Auszahlungen für den Klinischen
Mehraufwand vorgesehen, etwa für Baumaßnahmen am AKH-Wien. 2017
werden hier zusätzlich 42,5 Mio. € ausgegeben, von 2016 bis 2020
werden es rund 220 Mio. € sein. Für den Ausbau des
Fachhochschulsektors gibt es 13 Mio. € zusätzlich. Es erfolgt auch
eine Erhöhung der Grundbudgets der Universitäten um 5 Mio. € und der
sonstigen Transfers an sie um 20 Mio. €. Das Globalbudget der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften wird um 5 Mio. € erhöht.

Die erste Fragerunde der Abgeordneten galt vor allem den
Entwicklungen im Universitätsbereich. Die geplanten Schritte zu
Umsetzung der Studienplatzfinanzierung wurden von Gerhard Deimek (F)
und Claudia Gamon (N) thematisiert. Wissenschaftsminister
Mitterlehner erklärte, dass in den Kriterien für die Vergabe von
Hochschulraumstrukturmitteln bereits Elemente enthalten sind, mit
denen die Studienplatzfinanzierung vorbereitet wird, das werde in der
nächsten Leistungsvereinbarungsperiode fortgesetzt.

Andrea Kuntzl (S) und Sigrid Maurer (G) sprachen die Erhöhung der
Studienförderung an, die versprochenen 25 Mio. € fänden sich aber
nicht im Budget abgebildet. Mitterlehner erklärte, dass die
Verhandlungen mit dem Finanzministerium auch über die Zeit der
Budgetverhandlungen hinaus kontinuierlich laufen. Grundsätzlich müsse
das Ressort mehrjährige Vereinbarungen mit verschiedenen
Institutionen treffen, die nur teilweise in einem Jahresbudget
abgebildet werden. Einiges werde 2017 durch die Auflösung von
Rücklagen finanziert werden können, über die es bereits eine Zusage
des Finanzministers gebe.

Die soziale Durchmischung an den Hochschulen sei gut, sagte
Mitterlehner zu Abgeordnetem Rouven Ertlschweiger (V). Wichtig sei es
allerdings, die Qualität der Studienförderung zu verbessern und die
bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf zu ermöglichen. Der
Bedarf an Investitionen in Studierendenwohnheime werde gerade
erhoben, dass im Budget hier eine Kürzung von 150.000 € stattgefunden
habe, sei ein bedauerliches Signal, konzedierte der Minister auf
Nachfrage von Katharina Kucharowits (S). Bei Bedarf werde es jedoch
Investitionen geben.

Ein wesentliches Wirkungsziel des Budgets ist die Erhöhung der
Abschlüsse im Hochschulbereich. Wissenschaftsminister Mitterlehner
sprach von einem komplexen Thema, das von verschiedenen Seiten
angegangen werden müsse. Er stimmte der Sicht von Abgeordnetem
Karlheinz Töchterle (V) zu, wonach letztlich Zugangsregelungen
unumgänglich seien, da auch ständig steigende Budgets für die
Hochschulen keine Wirkung entfalten können, wenn gleichzeitig die
Zahl der StudienanfängerInnen ansteigt. Zu diesem Ergebnis sei auch
eine Klausur der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko)
gelangt. Er werde mit dem Koalitionspartner das Gespräch suchen,
welche Schritte man weiter setzen müsse. Derzeit unterliegen rund ein
Drittel aller StudienanfängerInnen in irgendeiner Form einer
Zugangsregelung, erfuhr Abgeordnete Beatrix Karl (V). Es sei
gelungen, ein "Hinausprüfen" zu vermeiden, dafür aber eine bessere
Studienwahl anzuregen und so zu mehr prüfungsaktiven Studierenden zu
kommen. Aus Sicht von Abgeordnetem Robert Lugar (T) sind die
Maßnahmen, mit denen man die Studienabschlüsse erhöhen will, nicht
konkret und teilweise widersprüchlich. Hier werde ein Signal an die
Universitäten gegeben, die Qualitätsstandards abzusenken, um mehr
Abschlüsse zu erreichen. Mitterlehner teilte diese Sicht nicht, das
System der Qualitätssicherung schließe eine solche Entwicklung aus.
Vielmehr gebe es eine bewusstere Studienwahl, womit sich auch die
Chance erhöhe, dass es zu einem Abschluss kommt. Das bestätige auch
eine Studie des IHS.

Die Abgeordneten sprachen auch die zugesagten Mittel aus der
Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute (Bankenabgabe) an, aus der
insgesamt eine Milliarde Euro, verteilt über mehrere Jahre, für
Wissenschaft und Forschung bereitgestellt werden sollen. Mit der
Einmalzahlung sollen unter anderem Investitionen in den Ausbau von
FH-Studienplätzen mit 100 Mio. € finanziert werden. Dafür werde es
2017 eine Regierungsvorlage geben, versicherte Mitterlehner auf
Nachfrage von SPÖ-Abgeordneter Kuntzl. Bei den Fachhochschulen habe
Österreich einen hohen Nachholbedarf, sei hier aber gut unterwegs.

Start-Ups als besondere Herausforderung und Schwerpunkt im Bereich
Forschung

Die Forschungsausgaben des Bundes setzen sich im Wesentlichen aus
Budgetmitteln und der indirekten Forschungsförderung über steuerliche
Vergünstigungen zusammen. Die Regierung will zudem 2017 Budgetmittel
in Höhe von insgesamt 32,2 Mio. € aus der Umsetzung des
Maßnahmenpakets zur Stärkung der Start-Ups in Österreich zur
Verfügung stellen. Die 5 Mio. €, die davon auf das Budget des BMWFW
entfallen, fließen in die Einrichtung von Gründungs-Fellowships, um
akademische Spin-Offs zu ermöglichen. Fragen dazu und zur Förderung
insbesondere von jüngeren ForscherInnen kamen von den Abgeordneten
Gerhard Deimek (F), Elisabeth Hakel (S) und Philip Kucher (S).
Wissenschaftsminister Mitterlehner sagte, Österreich liege bei der
Zahl der Ausgründungen oder Spin-offs von Universitäten immer noch
unter dem internationalen Schnitt, es gebe dabei offenbar
unbegründete Berührungsängste zwischen Universitäten und Wirtschaft.
Diese Kultur gelte es zu ändern. Österreich habe bisher nur
punktuelle Maßnahmen gesetzt, nun nehme man Anleihen bei
erfolgreichen Programmen anderer Länder, um systematisch in Spin-Offs
zu investieren.

Zur Entwicklung der Mittel aus der Nationalstiftung teilte der
Minister Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) mit, dass aus den
Zinserträgen 2016 18 Mio. € vergeben werden. Da das Zinsniveau kaum
steigen wird, sei auch für 2017 mit dem selben Betrag zu rechnen.
Daher ist mit dem Finanzminister eine Sonderdotierung von 100 Mio. €
aus den Mitteln der Bankenabgabe vereinbart worden. Klimaschutzziele
fänden sich punktuell über die Unterstützung von Forschungsprojekten
im Wissenschaftsbudget, würden aber zum Großteil in den Budgets
anderer Ressorts abgebildet, erläuterte der Wissenschaftsminister.
Die Rückflüsse aus dem EU-Forschungsförderungsprogramm 2020
entwickeln sich weiter sehr gut, Österreich liegt mit der Erfolgsrate
über dem EU-Durchschnitt, versicherte Mitterlehner Abgeordnetem
Töchterle. Was die Dotierung des FFG betrifft, so ist daran das BMFWF
zu 10% beteiligt. Die Mittel sollen ab 2018 merklich steigen, erfuhr
Eva-Maria Himmelbauer (V). Die Schwankungen der Zahlungen für die
Forschungseinrichtung CERN haben rein währungstechnische Gründe,
erläuterte er Claudia Gamon (N). (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

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