Blümel: Rot-grüne Skandalbilanz fordert Untersuchungsausschüsse

Einjährige Skandalbilanz darf nicht in fünfjährige Skandalära ausarten – Regierung und Opposition zur Einsetzung von U-Ausschüssen eingeladen – www.untersuchungsausschuss-jetzt.at

Wien (OTS) - „Die Ein-Jahres-Bilanz von Rot-Grün ist eine bittere Skandalbilanz. Und wenn du glaubst, es geht nichts mehr, kommt schon die nächste rot-grüne Skandalgeschichte daher. Anstatt jedoch die zahlreichen Skandale aufzuarbeiten, sitzt Rot-Grün einen Skandal nach dem anderen aus – ohne politische Folgen oder personelle Konsequenzen. Deshalb sagen wir, es ist höchste Zeit für den ersten Untersuchungsausschuss unter Rot-Grün“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen eines Pressegespräches, bei dem er sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien zur Unterstützung eines ersten Untersuchungsausschusses aufforderte. Blümel präsentierte dazu fünf Themenbereiche, die im Rahmen eines Untersuchungsausschusses bzw. einer Untersuchungskommission aufgearbeitet werden müssten und für die die ÖVP Wien zur Verfügung stünde: Von den Kostenexplosionen beim Krankenhaus Nord, dem generellen Missmanagement beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), der Verscherbelung von Liegenschaften der Stadt zum Spottpreis, der skandalösen Mindestsicherungsvergabe in Wien bis hin zur fehlenden Kontrolle und dem Subventionsmissbrauch in Wiens Kindergärten. Im Rahmen des Pressegespräches regte Blümel auch eine Reform des Minderheitenrechts Untersuchungsausschuss – vor allem im Bezug auf die Zulassung von Beweismittel sowie Zeugenladungen – an.

Um den Druck sowohl auf die Regierungs- als auch die anderen Oppositionsparteien für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erhöhen, wurde unter www.untersuchungsausschuss-jetzt.at auch eine eigenen Homepage eingerichtet, auf der jede und jeder sowohl die persönliche Unterstützung eintragen, als auch über die Dringlichkeit der Themenbereiche abstimmen könne. „Wir müssen verhindern, dass die einjährige rot-grüne Skandalbilanz in eine fünfjährige Skandalära ausartet“, so Blümel, der vor allem die Themenbereiche Krankenhaus Nord sowie den „Chaosverein der Sonderklasse“ – den Krankenanstaltenverbund (KAV) – in einem Untersuchungsausschuss behandelt sehen möchte. Schließlich habe Bürgermeister Häupl erst vor kurzem angekündigt, an eine Ausgliederung des KAV zu denken, womit die Aktivitäten des KAV der parlamentarischen Kontrolle entzogen würden. „Auch ist es eine Chuzpe, offenbar daran zu denken, genau jene Person mit einem hochbezahlten Versorgungsposten zu bedenken, die das System zuvor zerstört hat“, so Blümel in Anspielung auf die Medienberichte, wonach Stadträtin Wehsely den KAV übernehmen solle.

Angesichts der „bitteren Skandalbilanz“ von Rot-Grün II sei es auch kein Wunder, dass Rot-Grün das gesamte Jahr regelrecht „abgetaucht“ gewesen sei. „Nach wie vor ist Rot-Grün deshalb Synonym für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordgebühren, einen Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Nichts wurde in diesem Jahr von Rot-Grün gegen diese Rekordbilanz des Scheiterns unternommen. Spitzenklasse war Rot-Grün nur bei der Ansammlung von Skandalen“, so Blümel. Damit müsse jetzt endlich Schluss sein. Neben dem Krankenhaus Nord sowie dem KAV müsse auch die Verscherbelung von stadteigenen Liegenschaften, die im Durchschnitt um 25 Prozent unter dem Verkaufswert verkauft worden seien, in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden. Auch müsse die skandalöse Mindestsicherungsvergabe in Wien endlich aufgeklärt werden, bei der laut Medienberichten auf Anweisung „von ganz oben“ Anträge auf Mindestsicherung von Asylberechtigten „ohne Fragen zu stellen“ positiv erledigt und vorgelegte Dokumente „nicht näher überprüft“ werden sollen. Auch die sich häufenden Meldungen über Subventionsmissbrauch in Wiens Kindergärten müssen endlich aufgeklärt werden.

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