Blümel: Rot-grüne Skandalbilanz fordert Untersuchungsausschüsse

Utl.: Einjährige Skandalbilanz darf nicht in fünfjährige Skandalära
ausarten – Regierung und Opposition zur Einsetzung von
U-Ausschüssen eingeladen – www.untersuchungsausschuss-jetzt.at =

Wien (OTS) - „Die Ein-Jahres-Bilanz von Rot-Grün ist eine bittere
Skandalbilanz. Und wenn du glaubst, es geht nichts mehr, kommt schon
die nächste rot-grüne Skandalgeschichte daher. Anstatt jedoch die
zahlreichen Skandale aufzuarbeiten, sitzt Rot-Grün einen Skandal nach
dem anderen aus – ohne politische Folgen oder personelle
Konsequenzen. Deshalb sagen wir, es ist höchste Zeit für den ersten
Untersuchungsausschuss unter Rot-Grün“, erklärte heute der
Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen
eines Pressegespräches, bei dem er sowohl Regierungs- als auch
Oppositionsparteien zur Unterstützung eines ersten
Untersuchungsausschusses aufforderte. Blümel präsentierte dazu fünf
Themenbereiche, die im Rahmen eines Untersuchungsausschusses bzw.
einer Untersuchungskommission aufgearbeitet werden müssten und für
die die ÖVP Wien zur Verfügung stünde: Von den Kostenexplosionen beim
Krankenhaus Nord, dem generellen Missmanagement beim Wiener
Krankenanstaltenverbund (KAV), der Verscherbelung von Liegenschaften
der Stadt zum Spottpreis, der skandalösen Mindestsicherungsvergabe in
Wien bis hin zur fehlenden Kontrolle und dem Subventionsmissbrauch in
Wiens Kindergärten. Im Rahmen des Pressegespräches regte Blümel auch
eine Reform des Minderheitenrechts Untersuchungsausschuss – vor allem
im Bezug auf die Zulassung von Beweismittel sowie Zeugenladungen –
an.

Um den Druck sowohl auf die Regierungs- als auch die anderen
Oppositionsparteien für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zu erhöhen, wurde unter www.untersuchungsausschuss-jetzt.at auch eine
eigenen Homepage eingerichtet, auf der jede und jeder sowohl die
persönliche Unterstützung eintragen, als auch über die Dringlichkeit
der Themenbereiche abstimmen könne. „Wir müssen verhindern, dass die
einjährige rot-grüne Skandalbilanz in eine fünfjährige Skandalära
ausartet“, so Blümel, der vor allem die Themenbereiche Krankenhaus
Nord sowie den „Chaosverein der Sonderklasse“ – den
Krankenanstaltenverbund (KAV) – in einem Untersuchungsausschuss
behandelt sehen möchte. Schließlich habe Bürgermeister Häupl erst vor
kurzem angekündigt, an eine Ausgliederung des KAV zu denken, womit
die Aktivitäten des KAV der parlamentarischen Kontrolle entzogen
würden. „Auch ist es eine Chuzpe, offenbar daran zu denken, genau
jene Person mit einem hochbezahlten Versorgungsposten zu bedenken,
die das System zuvor zerstört hat“, so Blümel in Anspielung auf die
Medienberichte, wonach Stadträtin Wehsely den KAV übernehmen solle.

Angesichts der „bitteren Skandalbilanz“ von Rot-Grün II sei es auch
kein Wunder, dass Rot-Grün das gesamte Jahr regelrecht „abgetaucht“
gewesen sei. „Nach wie vor ist Rot-Grün deshalb Synonym für
Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordgebühren, einen
Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern sowie ein
unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Nichts wurde in diesem
Jahr von Rot-Grün gegen diese Rekordbilanz des Scheiterns
unternommen. Spitzenklasse war Rot-Grün nur bei der Ansammlung von
Skandalen“, so Blümel. Damit müsse jetzt endlich Schluss sein. Neben
dem Krankenhaus Nord sowie dem KAV müsse auch die Verscherbelung von
stadteigenen Liegenschaften, die im Durchschnitt um 25 Prozent unter
dem Verkaufswert verkauft worden seien, in einem
Untersuchungsausschuss behandelt werden. Auch müsse die skandalöse
Mindestsicherungsvergabe in Wien endlich aufgeklärt werden, bei der
laut Medienberichten auf Anweisung „von ganz oben“ Anträge auf
Mindestsicherung von Asylberechtigten „ohne Fragen zu stellen“
positiv erledigt und vorgelegte Dokumente „nicht näher überprüft“
werden sollen. Auch die sich häufenden Meldungen über
Subventionsmissbrauch in Wiens Kindergärten müssen endlich aufgeklärt
werden.

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